Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Während die AfD Kritik äußerte und von „Blödsinn“ sprach, bewerteten Vertreter anderer Parteien die BfV-Entscheidung positiv.
Die beiden Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kritisierten die Einstufung als schweren Schlag gegen die Demokratie. Die AfD werde damit als Oppositionspartei kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert. „Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert“, erklärten die beiden Politiker. Sie verwiesen auch auf die in Umfragen zunehmende Unterstützung für die AfD.
AfD geht rechtlich gegen Verfassungsschutz vor
Die Partei wehrt sich nun rechtlich gegen die Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“. In einer Abmahnung fordert die AfD durch ihre Rechtsanwaltskanzlei das Bundesamt für Verfassungsschutz auf, bis Montag, 8 Uhr, die Einstufung öffentlich zu korrigieren. Andernfalls werde die Partei ein gerichtliches Eil- und Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anstrengen, heißt es darin.
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner sagte: „Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD.“ „Unsouverän“ fand Brandner laut der Nachrichtenagentur dpa, dass die Neubewertung noch unter der geschäftsführenden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgenommen wurde. Sie wird ihr Amt in der kommenden Woche an ihren designierten Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) übergeben.
Faeser teilte mit, die Neubewertung sei „ohne politischen Einfluss“ erfolgt. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie laut einer Mitteilung. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1100-seitigen Gutachten festgehalten seien. Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD neu ein, auch weil ihre abwertende Haltung gegen Geflüchtete die Menschenwürde verletzt. Rückt nun ein Parteiverbot näher? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Die Debatte um ein Parteiverbot nimmt Fahrt auf
Auf die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD antwortete Faeser, diese „sollten wir immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung trennen“. Aus guten Gründen gebe es hier sehr hohe verfassungsrechtliche Hürden. Ein Verbotsverfahren „sollte man nicht ausschließen, aber weiterhin sehr vorsichtig damit umgehen. Es gibt jedenfalls keinerlei Automatismus.“
Ähnlich zurückhaltend äußerte sich Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er warnte trotz der Einstufung der AfD vor einem voreiligen Verbotsverfahren. „Ich finde, das ist eine Sache, die man nicht übers Knie brechen darf“, sagte er. Das Bundesverfassungsgericht habe alle Verbotsanträge der letzten Zeit abgelehnt. „Ich bin gegen einen Schnellschuss und werde deshalb auch nicht sagen, so sollten wir es machen.“ Die Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sei sehr sorgfältig vorbereitet. „Die vielen Seiten müssen jetzt auch mal von vielen gelesen werden“, sagte Scholz.
Pläne für Remigration, Begriffe wie „Messer-Migranten“ und „Umvolkung“: Nach monatelanger Arbeit verschärft der Inlandsgeheimdienst seine Gangart gegen die Alternative für Deutschland. Für die AfD könnte es nun sogar um ihre Existenz gehen.
Es mehren sich aber auch die Stimmen derjenigen, die sich für ein Partei-Verbotsverfahren aussprechen. So sagte die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli: „Jetzt haben wir schwarz auf weiß, was wir schon vorher wussten: Wo Rechtsextremisten drin sind, steht es jetzt auch drauf.“ Für sie sei klar: „Das Verbot muss kommen.“ Das ganze Verfahren müsse weiter in der nötigen Sorgfalt, belastbar und ohne Fehler vorbereitet werden. Die AfD verstoße mit ihrem Agieren gegen die Menschenwürde, sie stelle den Rechtsstaat in Frage und gefährde die Demokratie, sagte Midyatli. „Gute Umfragewerte und Wahlergebnisse hin oder her: Die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben unsere Demokratie genau deshalb wehrhaft gemacht. Damit Rattenfänger wie die alten Nazis damals und die neuen heute unser Land nicht noch einmal in den Abgrund stürzen.“
Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), forderte ein zügiges Verbotsverfahren. „Spätestens jetzt müssen alle drei Antragsberechtigten beim Bundesverfassungsgericht, also Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag, zeitnah ein Verbotsverfahren initiieren“, sagte er der Rheinischen Post.
CSU-Parteichef Markus Söder nannte das jetzige Ergebnis des Verfassungsschutzes einen „finalen Weckruf“. Die AfD sei insgesamt rechtsextremistisch. „Damit ist klar: Für Feinde der Demokratie kann es null Toleranz geben. Die Brandmauer steht weiterhin“, fügte er hinzu. Die CSU habe einen klaren Kurs: „Keine Dämonisierung, aber eben auch keine Relativierung.“ Seine Partei wolle die AfD weiter inhaltlich stellen und durch gutes Regieren entlarven.
Die Linksfraktion im Bundestag will laut ihrer Chefin Heidi Reichinnek „alles dafür tun“, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht wird. „Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und gefährden die Demokratie.“
Aus Sicht der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic ist die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auch ein „wichtiger Baustein mit Blick auf die Frage, wie es um die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens bestellt ist“.
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei überfällig gewesen.„Die AfD ist nicht einfach eine Protestpartei, sondern eine rechtsextremistische Bewegung, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören will“, so Strack-Zimmermann. Es sei gemeinsame Verantwortung, dieser Gefahr entschieden entgegenzutreten – politisch, gesellschaftlich und rechtlich.
