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Beobachtung des AfD-Flügels:"Eine Warnung an alle Feinde der Demokratie"

  • Der Verfassungsschutz beobachtet künftig den rechten Flügel der AfD.
  • Geheimdienstchef Thomas Haldenwang nannte die Einstufung der Gruppe eine "Warnung an alle Feinde der Demokratie".
  • Wichtige AfD-Politiker hatten zuvor versucht, die Vorhaltungen zu entkräften, dass der Flügel rechtsextreme Bestrebungen verfolge.
  • Die neue Einstufung bedeutet, dass die Gruppe mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf.

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale Flügel ist für das Bundesamt für Verfassungsschutz nun offiziell ein Beobachtungsfall. Das bestätigte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Donnerstag auf einer Pressekonferenz. Der Inlandsgeheimdienst sieht seinen Verdacht als erwiesen, dass der Zusammenschluss "extremistische Bestrebungen" verfolgt, so Haldenwang.

In seiner Erklärung bezog er sich ausdrücklich auf die zwei führenden Flügel-Vertreter: Björn Höcke, AfD-Fraktionschef in Thüringen, und Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender in Brandenburg. "Beide Personen sind Rechtsextremisten", so der Geheimdienstchef. Der Flügel richte sich gegen die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands. Der Bedeutungszuwachs der beiden Politiker in der AfD sei "Tatsache", betonte Haldenwang. Die Überwachung der Gruppe begründete er unter anderem mit Zitaten von Höcke, der vor einer "kulturellen Kernschmelze" durch den Islam warnt und von einem "großangelegten Re-Migrationsprojekt" spricht. Außerdem stehe er dem Pegida-Mann Lutz Bachmann nahe, der politische Gegner als "miese Maden" und "Schädlinge" bezeichnet hatte.

"Wir wissen heute, dass Demokratien scheitern können, wenn sie von innen heraus durch ihre Gegner bekämpft werden", so Haldenwang. Die Beobachtung des AfD-Flügels sei "eine Warnung an alle Feinde der Demokratie: Wir stehen zusammen und handeln". Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat die Gruppe rund 7000 Anhänger.

Der Flügel kann nun nachrichtendienstlich überwacht werden

Die Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "klarstellen" wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Unter anderem äußerten sich die beiden Anführer des Flügels, Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg.

Hans-Thomas Tillschneider, Flügel-Anhänger und Landtagsabgeordneter der AfD in Sachsen-Anhalt erklärte: "Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft."

Parallelen zur Geschichte der Republikaner?

Die AfD hat bereits sein Längerem damit gerechnet, dass der Verfassungsschutz die Gangart verschärft. Die Partei gab sich vor der Entscheidung nach außen hin gelassen. Intern herrschte nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aber Angst, manche Mitglieder sprachen von einer Existenzfrage. In der Partei werden schon Parallelen gezogen zur Geschichte der Republikaner, die nach jahrelanger Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der Bedeutungslosigkeit verschwanden.

Der Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen Flügel der Partei im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative.

Der Flügel kennt keine formale Mitgliedschaft. Seine Anhänger versammeln sich einmal im Jahr zum sogenannten "Kyffhäusertreffen". An dieser Veranstaltung haben in der Vergangenheit auch AfD-Politiker teilgenommen, die sich selbst nicht dem Flügel zurechnen, etwa der Parteivorsitzende Jörg Meuthen.

© SZ.de/dpa/saul/thba/mane/leja
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