Verfassungsschutz:Indiziensammlung gegen die AfD

Lesezeit: 4 min

1. Mai - Erfurt

Der Verfassungsschutz ist überzeugt: Radikale Parteimitglieder wie Björn Höcke haben in der AfD zuletzt massiv an Einfluss gewonnen.

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

Der Geheimdienst hat neue Beobachtungen zusammengetragen, die belegen sollen: Die AfD hat sich weiter radikalisiert. Reicht das, um die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten zu dürfen?

Von Georg Mascolo, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel, Berlin

Es sind Tausende Seiten, die seit Monaten zwischen Köln und Berlin, zwischen den Anwälten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der Alternative für Deutschland und dem Kölner Verwaltungsgericht hin und her geschrieben werden. Sie befassen sich mit einer der entscheidendsten Fragen des politischen Betriebs: Steht die AfD als Ganze oder in Teilen noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung?

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