Verfassungsschutz: AfD im Visier

Der Geheimdienst stuft die Partei als "Prüffall" ein, ihre Jugendorganisation und der rechte "Flügel" werden künftig überwacht.

Die AfD steht von sofort an unter dem prüfenden Blick von Verfassungsschützern. Einzelne parteiinterne Gruppen will das Bundesamt für Verfassungsschutz sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten - allerdings nicht die Gesamtpartei. Es gebe zwar "erste tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD, solche seien der Partei in deren programmatischen Schriften jedoch nicht nachzuweisen, sagte der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, am Dienstag in Berlin. Sein Amt stufe die AfD als "Prüffall" ein. Das bedeutet: Der Inlandsgeheimdienst überprüft lediglich öffentlich zugängliche Quellen auf Inhalte, die auf extremistische Bestrebungen der rechtspopulistischen Partei hindeuten könnten.