Unter Verdacht Dem Rest der AfD zur Warnung

"Verdachtsfall": Der Schulterschluss zwischen AfD-Leuten und gewaltbereiten Rechten in Chemnitz hat den Argwohn des Verfassungsschutzes erregt.

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)
  • Mit der "Jungen Alternative" und dem "Flügel" stuft der Verfassungsschutz zwei Gruppen innerhalb der AfD als "Verdachtsfälle" ein.
  • Das bedeutet: Der Verfassungsschutz beginnt tatsächlich mit der Überwachung.
  • Die Partei als Ganzes wird als "Prüffall" behandelt.
  • Die Entscheidung des BfV dürfte auch in den Ländern eine Dynamik auslösen.
Von Ronen Steinke, Berlin

Es ist ein erster Schritt. Der Verfassungsschutz geht nicht gleich in die Vollen, sondern lässt sich noch Steigerungsmöglichkeiten offen. Seit Jahren wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gedrängt, die AfD zu beobachten. Nun pickt sich der Inlandsgeheimdienst erst einmal nur zwei Gruppen der AfD heraus.

Es sind zwei Gruppen, in denen nur ein Teil der Parteimitglieder organisiert ist, die aber trotzdem einiges Gewicht haben; zwei Gruppen, die auch selbst wenig dagegen haben dürften, als radikale Speerspitze der sogenannten Neuen Rechten in Deutschland verstanden zu werden. Also zunächst einmal "nur" ein erster, vorsichtiger Vorstoß der Verfassungsschützer. Dem Rest der AfD zur Warnung.

Der Verfassungsschutz behandelt die AfD nun als "Prüffall", sagt BfV-Präsident Thomas Haldenwang am Dienstag. Das bedeutet nur: Der Verfassungsschutz prüft, ob die Voraussetzungen für eine künftige Beobachtung der gesamten AfD vorliegen. Ergebnisoffen. Das ist eigentlich nichts Neues: "So etwas verkündet man nur, wenn man sonst nichts zu verkünden hat", spottet ein Landesverfassungsschützer.

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Der Prozess des BfV zur Prüfung der AfD gemeinsam mit den 16 Landesämtern für Verfassungsschutz läuft schon seit Oktober. Das war nie geheim. Zu einer Entscheidung will sich das BfV nicht durchringen in dem 450-Seiten-Gutachten, das es am Dienstag an die Landesämter verteilt hat.

Das offizielle Parteiprogramm der Bundes-AfD ist nicht verfassungsfeindlich, urteilt das BfV. Aber auch wenn man den Blick auf Aussagen von Funktionären richte, die nicht für die große Öffentlichkeit bestimmt seien - "weil man sich nicht durch Wohlverhalten vor den Mikrofonen dem Interesse des Verfassungsschutzes entziehen kann", wie ein BfV-Mann sagt -, dann finde man aus Sicht der Verfassungsschützer nur einzelne "Verlautbarungen, die mit der Garantie der Menschenwürde unvereinbar sind"; etwa weil sie die Verbrechen des Nationalsozialismus relativierten oder Menschen rassistisch abwerten würden.

Der Nachwuchsverband JA hat 1655 Mitglieder - und ist nun ein "Verdachtsfall"

Das BfV gesteht der AfD zu, dass sie eine große Partei sei - viele Hundert Mandatsträger, mehr als 30 000 Parteimitglieder, mehrere Millionen Wähler. Es gebe da intern noch viel Bewegung. Solange wolle man nicht alle über einen Kamm scheren, sondern noch ein wenig abwarten. Eine Partei "am Scheideweg" sei das, heißt es.

Viel entschlossener ist das Vorgehen gegen den Nachwuchsverband "Junge Alternative" (JA), der laut Partei 1655 Mitglieder zählt, und das parteiinterne Netzwerk "Flügel", das keine Mitgliederlisten führt. Diese beiden Gruppen wurden am Dienstag zum "Verdachtsfall" erklärt. Das bedeutet: Der Verfassungsschutz beginnt tatsächlich mit der Überwachung.

Vorerst schöpft er nicht sein ganzes Überwachungsinstrumentarium aus. Deshalb ist noch nicht von einer "Beobachtung" die Rede. Sondern nur von der Vorstufe. Im Stadium des "Verdachtsfalls" muss besonders strikt auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel geachtet werden, dazu hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Wochenzeitung Junge Freiheit 2005 die Nachrichtendienstler ermahnt. Das BfV darf abhören und ausspähen; aber zurückhaltend.