Die AfD verbieten? Über welche Punkte jetzt diskutiert wird

DemokratieDie AfD verbieten? Über welche Punkte jetzt diskutiert wird

29. Juni 2026, 12:09 Uhr

Lesezeit: 3 Min.

Zentrale Kundgebung zum bundesweiten Aktionstag „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot jetzt!“ im Mai 2025 am Brandenburger Tor. Fabian Sommer/dpa

In die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren kommt mit neuen Argumenten wieder Bewegung. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Ronen Steinke, Berlin

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Ein Antrag auf ein Verbot der AfD beim Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen, meint eine Gruppe von Juristen der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF). Mit einem entsprechenden Gutachten von 1500 Seiten sind sie am Donnerstag an die Öffentlichkeit gegangen. „Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz“, schrieb daraufhin der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) auf X. „Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei.“ Reaktionen gab es auch aus anderen Parteien – und neue Überlegungen zu der Frage, ob man nun einen Verbotsantrag stellen sollte.

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