Verfassungsschutz: Geheimdienste fürchten, „blind und taub“ gegenüber der AfD zu werden

Im Kommunalwahlkampf in Frankfurt spielt die AfD derzeit offen auf ein Verbotsverfahren an. Anderswo tritt sie aus Angst davor weniger aggressiv auf. Florian Gaul/IMAGO

In deutschen Sicherheitsbehörden wird hinter vorgehaltener Hand eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt. Selbst dessen Befürworter sagen, das Verfahren käme jetzt zur Unzeit – gerade weil sie die AfD für gefährlich halten.

Neue Vorwürfe gegen die AfD, wie etwa der Verdacht der Vetternwirtschaft, lassen auch die Forderungen nach einem Parteiverbot wieder lauter werden. „In diesen Tagen wird deutlich, dass die AfD mittlerweile in ihrer Gänze zu einer Partei geworden ist, die die Demokratie immer wieder massiv attackiert“, sagt Eva Umlauf, eine Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees. Die „Verachtung der Demokratie“ durch die AfD werde „nur noch von der Geldgier mancher ihrer Repräsentanten übertroffen“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) müsse nun endlich ein Verbotsverfahren auf den Weg bringen.