Die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren leide an einem Manko, so sieht es ein führender Kopf der Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Jurist Bijan Moini. „Nämlich, dass niemand so richtig beantworten kann, ob denn ein AfD-Verbotsantrag Erfolg haben würde oder nicht.“ Das sei ein Grund, weshalb die Politik bislang zögere, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, meint er. Und daran wolle er etwas ändern.
GrundgesetzGutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot
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Auf dem Münchner Königsplatz gab es im Mai 2025 Proteste unter dem Motto: „Demo für ein AfD-Verbot jetzt“.
Johannes SimonDie Partei sei „nachweislich verfassungswidrig“. Zu diesem Schluss kommen Juristen der Organisation Gesellschaft für Freiheitsrechte und begründen das auf 1500 Seiten.
Von Ronen Steinke, Berlin
