Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten aus CDU, SPD, Grünen und Linken wirbt dafür, ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die „Verantwortung“ des Bundestages „gebietet“ es, eine Prüfung durch die Karlsruher Richterinnen und Richter zu „ermöglichen“, schreiben die Abgeordneten in einem gemeinsamen Text; auf einer Webseite informieren sie über ihr Vorhaben. Doch es gibt auch Kritik – und viele juristische Fragen.
Bundesverfassungsgericht:Wie stehen die juristischen Chancen für ein AfD-Verbotsverfahren?
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Das Grundgesetz stellt hohe Hürden für ein Parteiverbot auf. Die Einschätzungen von Fachleuten gehen auseinander, aber einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit können eine Orientierung geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Von Ronen Steinke, Berlin
Dass die AfD ihre Stärke in Thüringen nutzen wird, um die Demokratie zu beschädigen, war auch Landtagsdirektor Jörg Hopfe klar. Es hat dann aber doch alle überrascht, dass die Rechtsextremen derart dreist sind. Und sicher ist: Das war erst der Anfang.
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