Beschluss im Abgeordnetenhaus: Berlin strebt AfD-Verbot an

Aufgewühlte Debatte: Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkard Dregger, wirft Grünen und Linken im Berliner Abgeordnetenhaus vor, das Land zu spalten (Foto: Sebastian Gollnow/DPA)

Als erstes CDU-geführtes Bundesland könnte Berlin im Bundesrat ein Verbotsverfahren gegen die AfD prüfen lassen. Oder? Es kommt ein bisschen darauf an, wen man fragt.

Berlin macht Druck in der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Das sieht zumindest ein Teil der schwarz-roten Berliner Regierungskoalition so. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit für den Antrag „Jetzt AfD-Verbot einleiten“ gestimmt. Den hatten ursprünglich Grüne und Linke eingebracht, beschlossen wurde er allerdings nach einem Ersetzungsantrag, eingebracht von SPD und CDU, mit verändertem Text. Er trägt nun den allgemeineren Titel: „Freiheitlich demokratische Grundordnung schützen, Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen, Prüfverfahren der verfassungsmäßigen Konformität durch das Bundesverfassungsgericht“. Laut Antrag soll der Berliner Senat im Bundesrat „die Möglichkeiten und Mehrheiten ausloten“ für eine Vorlage beim Bundesverfassungsgericht zu „verfassungswidrigen Parteien“.