Debatte über ein Verbotsverfahren: Die Angst, der AfD zu helfen

Jürgen Treutler von der Thüringer AfD hat mit seinem Gebaren im Landtag viele Menschen aufgeschreckt. (Foto: Martin Schutt/dpa)

Abgeordnete aus mehreren Fraktionen wollen nach dem Eklat von Thüringen ein Verbot der radikalen Partei beantragen. Doch in den Fraktionsführungen ist die Skepsis groß. Sie befürchten, dass ein Scheitern den Rechten erst recht helfen würde.

Das Wort wird nachhallen. „Machtergreifung“ hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Erfurter Landtag, Andreas Bühl, das Gebaren des Alterspräsidenten Jürgen Treutler von der AfD genannt. Stundenlang hatte Treutler verhindert, dass der Thüringer Landtag seine Arbeit aufnimmt und mit der Wahl eines Landtagspräsidenten beginnt. Die vom Verfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD war als stärkste Partei aus der Landtagswahl hervorgegangen war und wollte ihren angeblichen Anspruch auf das Amt durchsetzen. Nun fühlen sich jene bestätigt, die in der AfD eine akute Gefahr für die Demokratie sehen und schon länger für ein Verbotsverfahren gegen die Partei plädieren.