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AfD und Verfassungsschutz:Undichte Stelle beim Verfassungsschutz

Landgericht Berlin lehnt Eilantrag der AfD ab

Der Berliner AfD-Landeschef Georg Pazderski wirft dem Senat vor, seine Partei im Wahljahr diskreditieren zu wollen.

(Foto: Paul Zinken/DPA)

Der Berliner Verfassungsschutz prüft die dortige AfD - und jemand spielt ihr den geheimen Zwischenbericht zu. Die Folgen: ein düpierter Innensenator, eine Strafanzeige und Freude bei den Rechten.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Es ist ein sogenannter Zwischenbericht aus dem Verfassungsschutz, der in diesen Tagen der Berliner AfD zugespielt wurde und ganz nach ihrem Geschmack ausgefallen sein dürfte. Für die von Innensenator Andreas Geisel (SPD) geführte Innenverwaltung der Hauptstadt ist die Geschichte ein arges Problem, schon allein, weil es in seiner Behörde wohl eine undichte Stelle gibt. Der Senator hat Strafanzeige wegen Verdachts auf Geheimnisverrat gestellt. Personelle Konsequenzen sollen folgen. Zugleich lässt Geisel erklären, dass der "Zwischenbericht" zur AfD noch keine finale Aussagekraft habe und Mängel aufweise.

Die AfD-Fraktion entdeckte schnell, welches Potenzial in dem Bericht des Berliner Verfassungsschutzes lag: Derzeit arbeitet der Verfassungsschutz des Bundes, unterstützt von den Ländern, an seiner Einschätzung zu der Frage, ob die AfD generell vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte. Bisher wurden Teile der Partei als extremistisch eingestuft. Mit einer Entscheidung wird für Ende Januar gerechnet.

Das Berliner Papier hat 43 Seiten und kommt mit Blick auf den Berliner AfD-Landesverband zu einem klaren Ergebnis. Es seien keine "zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD Berlin ersichtlich", die eine "Erhebung zum Verdachtsfall rechtfertigen würden", heißt es. Bei der Prüfung habe es nur wenige Inhalte gegeben, die als Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gelten könnten.

Sollte der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als Verdachtsfall einstufen, hätte das schwerwiegende Folgen. So könnten künftig Mitglieder und Funktionäre abgehört oder von V-Leuten beobachtet werden. Zweifel in einer Landesbehörde des Verfassungsschutzes passen nicht recht ins Bild. Und die Berliner Prüfer beließen es ihrem Zwischenbericht zufolge nicht mal bei Zweifeln. Sie sprachen eine Warnung aus: Vor den Landtagswahlen in Berlin und der Bundestagswahl im Herbst müsse die Frage, ob die AfD ein "extremistischer Verdachtsfall" sei, "besonders sensibel angegangen werden". Eine unzutreffende Etikettierung als extremistisch "könnte zu einer nachhaltigen Wettbewerbsverzerrung führen".

Wieso kennt die AfD das Geheimpapier, aber der Innensenator nicht?

Der Senat bestätigt die Echtheit des Papiers. Es hat aber nach Darstellung des Sprechers der Innenverwaltung noch keine Aussagekraft. Es handele sich "mitnichten um einen finalisierten Zwischenbericht, auch nicht um einen Abschlussbericht, sondern vielmehr um einen noch laufenden, ergebnisoffenen Vorgang". Es seien "methodische Mängel" festgestellt und die Erkenntnisse nicht nach den für den Verfassungsschutz geltenden Standards angemessen bewertet worden. Entscheidende Gesichtspunkte fehlten. Welche, blieb erst mal offen.

Fraglich ist auch, warum die AfD ein als geheim eingestuftes Papier zur eigenen Prüfung kennt, nicht aber der Innensenator? Der habe keine Kenntnis von dem Zwischenbericht, wird erklärt, auch nicht sein Staatssekretär, und: "Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt."

Die wirft die AfD dem Senat vor. Seine Partei solle im Wahljahr diskreditiert werden, sagte Fraktionschef Georg Pazderski. Der AfD lägen Informationen vor, wonach der Innensenator den Berliner Verfassungsschutz angewiesen habe, das Gutachten "neu bzw. umzuschreiben". Bundessprecher Jörg Meuthen spricht davon, Innensenator Geisel habe eine Korrektur der Bewertungen veranlasst - dies zeige, so Meuthen, "wie die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes in der Realität vonstattengeht".

Dagegen stellt die Linkspartei mit Sorge fest, dass aus dem Amt offenbar "den Rechtsextremisten bewusst in die Hände gespielt" werde. Sympathien für oder Kontakte zur extremen Rechten bei den Sicherheitsbehörden seien "keine Einzelfälle". Von den Grünen hieß es: "Es ist erschütternd, dass aus dem Berliner Verfassungsschutz ein als vertraulich eingestufter, vorläufiger Zwischenbericht an die AfD weitergegeben wurde und nun von ihr instrumentalisiert wird."

© SZ/skle
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