Thüringer Landtag: Rechtsbruch mit Ansage

Offen demokratiefeindlich: Alterspräsident Jürgen Treutler (links) agiert als Marionette der Thüringer AfD-Fraktion unter Björn Höcke (Zweiter von rechts). (Foto: Karina Hessland/REUTERS)

In Thüringen hat die AfD eine bewährte Methode autoritär-populistischer Parteien benutzt: Sie setzt die Regeln der Demokratie ein, um demokratische Institutionen vorzuführen und zu beschädigen.

Die konstituierende Sitzung eines frisch gewählten Landtags ist normalerweise ein zeremonieller Moment, da werden auch die Vertreter wichtiger Institutionen eingeladen. Am Donnerstag in Erfurt, als es so vollkommen unfeierlich zuging, war auch Klaus von der Weiden im Saal, Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, er saß in Reihe vier. Der höchste Vertreter des Rechts im Land war also zugegen, aber das Recht war trotzdem draußen geblieben. Die AfD, mit mehr als einem Drittel der Sitze stärkste Fraktion im Landtag, nutzte den parlamentarischen Auftakt zum offenen Rechtsbruch.