Ukraine – Terrorvorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter verdichten sich

Ukraine:Terrorvorwürfe gegen ehemaligen AfD-Mitarbeiter verdichten sich

31. Januar 2019, 9:58 Uhr

Ein ehemaliger AfD-Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter soll der Drahtzieher eines Anschlags in der Ukraine sein.
Der Haupttäter des Anschlags steht gerade in Polen vor Gericht und beschuldigt Ochsenreiter.
Die Gerichtsakten scheinen die Vorwürfe zu stützen.

Ein rechtsextremer ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier soll der Drahtzieher eines Brandanschlages in der Ukraine sein. Manuel Ochsenreiter soll zu dem Anschlag angestiftet und die Attentäter bezahlt haben. Hintergrund ist ein Gerichtsverfahren in Polen gegen drei Männer, denen vorgeworfen wird, im Februar 2018 in der Ukraine einen Brandsatz an einer ungarischen Einrichtung platziert zu haben. Die Vorwürfe gegen Ochsenreiter stammen aus einer Aussage des Hauptangeklagten. Der Plan der Täter soll es gewesen sein, den Anschlag ukrainischen Nationalisten in die Schuhe zu schieben und Spannungen zwischen Ungarn und der Ukraine zu erhöhen.

Die Gerichtsakten aus diesem Prozess scheinen diesen Verdacht zu untermauern. In den Dokumenten, die das Online-Portal t-online und das ARD-Magazin "Kontraste" einsehen konnten, findet sich unter anderem ein Chatverlauf, in dem der Hauptangeklagte Michal P. seiner Frau von einem Treffen mit einem "Manuel" in Berlin berichtet. Von dort soll P. mit einem Geldbetrag von 1500 Euro zurückgeflogen sein. Es ist außerdem belegt, dass sich Ochsenreiter und P. mindestens seit 2015 kennen.

Enge Verbindungen zu Russland

Gennady Moskal, früherer Vize-Präsident des ukrainischen Geheimdienstes SBU und Gouverneur der Provinz, in der der Anschlag erfolgte, sagte gegenüber t-online.de und "Kontraste": "Ich kann nicht sagen, ob Ochsenreiter ein Agent des russischen Geheimdienstes ist oder ob er nur von ihm finanziert wird. Fest steht aber: Er hat den Brandanschlag finanziert." Eine Anklage gegen Ochsenreiter steht bislang noch aus, die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt.

Ochsenreiters enge Verbindungen zu Russland waren schon früher Gegenstand der Berichterstattung. Zusammen mit dem mutmaßlichen russischen Spion Mateusz Piskorski gründete er den deutschen Ableger des polnischen "European Center for Geopolitical Analysis", das "Wahlbeobachter" zu Abstimmungen selbsternannter Minirepubliken entsendet. Außerdem soll er als Autor für die Website des russischen Faschisten Alexander Dugin in Erscheinung getreten sein. Dugin strebt ein Europa unter russischer Vorherrschaft an.

Nachdem die Vorwürfe gegen Ochsenreiter Mitte Januar erstmals bekannt wurden, trennte sich Frohnmaier von seinem Mitarbeiter. Frohnmaier wurde damals von der Zeit mit den Worten zitiert: "Mein Mitarbeiter hat mir dankenswerterweise angeboten, dass wir einen Auflösungsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns einvernehmlich getrennt." Ochsenreiter war und ist für mehrere Medien tätig, die zum rechtsextremen Spektrum gezählt werden. Unter anderem ist er Chefredakteur des Magazins Zuerst.