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AfD:"Superspreader von Hass und Gewalt"

Die AfD taucht mit ihrem "Flügel" zum ersten Mal im Verfassungs­schutzbericht auf. Untersucht wird auch, ob sich die Parteiströmung wirklich aufgelöst hat.

Von M. Balser, C. von Bullion, Berlin

Wie groß ist die Gefahr durch Rechtsextremisten? Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang ließ am Donnerstag nicht viel Zeit verstreichen, bis er zum Thema kam, das ihm besonders wichtig ist: Die neue Rechte werde immer aktiver. Teile der AfD etwa inszenierten sich als Akteure mutiger politischer Tabubrüche, sagte er bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts in Berlin. "In Wirklichkeit verseuchen sie unser gesellschaftliches Miteinander", warnte Haldenwang. Die sogenannte Neue Rechte sei ein "Superspreader von Hass und Gewalt".

Zusammen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte Haldenwang klar, dass nicht nur körperliche Gewalt von Extremisten aus Sicht des Verfassungsschutzes ein Problem geworden ist. Angesichts wachsender rechter Gewalt beobachten die Behörden auch die Rolle der AfD immer schärfer. Sie taucht zum ersten Mal im Verfassungsschutzbericht auf. "Wir werden uns nicht nur die Täter rechter Gewalt anschauen, sondern auch die geistigen Brandstifter", sagte Haldenwang. Neben der inzwischen aufgelösten AfD-Strömung "Flügel" nannte er auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gefährliche Akteurin. Aber auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung, das "Institut für Staatspolitik" des Verlegers Götz Kubitschek und das Magazin "Compact".

Der Verfassungsschutz nimmt sich in seinem Bericht vor allem den "Flügel" vor. Dessen Politikkonzept sei auf "Ausgrenzung, Verächtlichmachung und letztlich weitgehende Rechtlosstellung von Migranten, Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet", heißt es. So habe der frühere "Flügel"-Vordenker Andreas Kalbitz, den die AfD-Spitze gerade aus der Partei ausschließen will, noch im Oktober 2019 gegen muslimische Zuwanderer agitiert. Er habe von Deutschen gesprochen, die sich "nachts nicht mehr auf die Straße trauen oder an Bahnhöfe, weil da nämlich irgendwelche jungen syrischen oder afghanischen Deserteure (...) rumlungern".

Spionageverdacht

Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Das Bundeskriminalamt habe im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes "Exekutivmaßnahmen" gegen den Mann durchgeführt, heißt es im Verfassungsschutzbericht, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Das Ermittlungsverfahren gegen ihn dauere noch an. Der Generalbundesanwalt bestätigte "Bild", dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt werde. Nach "Bild"-Informationen handelt es sich um einen Mitarbeiter des Besucherdienstes, dessen Räumlichkeiten durchsucht wurden. Der Mann soll demnach im mittleren Dienst tätig gewesen sein. Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörige der Muslimbruderschaft. dpa

Dass der "Flügel" offiziell aufgelöst ist, lässt seine Gefahr aus Sicht des Verfassungsschutzes nicht unbedingt kleiner werden. Weil die Behörde die Parteiströmung inzwischen als rechtsextrem einstuft, werden ihre Anhänger erstmals auch im Verfassungsschutzbericht mitgezählt. Er beziffert das gesamte Potenzial an Rechtsextremisten auf 32 080 - darunter fallen die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-"Flügels", die weiter in der Partei sind. Insgesamt steigt die Zahl rechtsextremistischer Sympathisanten um 33 Prozent. Der Verfassungsschutz prüft, ob sich der "Flügel" wirklich aufgelöst hat oder ob es noch informelle Strukturen gibt.

Die AfD kritisierte den Bericht. "Seehofer und Verfassungsschutzchef Haldenwang begeben sich mit der Nennung von angeblich 7000 Flügel-Mitgliedern und der Jungen Alternative im Verfassungsschutzbericht 2019 juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis", sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla. Immer wieder sehen Vertreter der AfD sich und ihre Büros auch Angriffen aus der linksextremistischen Szene ausgesetzt. Und anders als früher sei nun eine "zunehmende Fokussierung auf klandestine Gewalt festzustellen", heißt es im Verfassungsschutzbericht. Beobachtet würden Kleingruppen, die "abseits des Versammlungsgeschehens Sachbeschädigungen und Brandstiftungen begehen oder politische Kontrahenten bei der An- und Abreise überfallen".

© SZ vom 10.07.2020

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