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AfD:Streit um Verfassungsschutz

Wegen einer möglichen Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz sind der Berliner AfD-Landesverband und Innensenator Andreas Geisel (SPD) heftig aneinandergeraten. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski warf Geisel am Mittwoch vor, internen Druck auf den Verfassungsschutz auszuüben, um ein zu unkritisches Zwischengutachten über die Landespartei zu ändern und zu verschärfen. Er sprach von einem "skandalösen Vorgang" und forderte den Rücktritt Geisels. Die Senatsinnenverwaltung nannte die Vorwürfe "glatt gelogen" und erwiderte: "Weder der Innensenator noch der Innenstaatssekretär hatten Kenntnis von dem Zwischenbericht. Eine politische Einflussnahme hierauf fand nicht statt. Anderslautende Behauptungen entsprechen schlicht nicht der Wahrheit." Unstrittig ist aber wohl, dass ein internes Papier des Berliner Verfassungsschutzes zur Einordnung der Berliner AfD nach außen und in die Hände der Partei gelangte. In den vergangenen Tagen hatten mehrere Medien berichtet, das Bundesamt für Verfassungsschutz wolle in der kommenden Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach solle die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden.

© SZ vom 21.01.2021 / dpa
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