Der Druck ist schon seit Monaten groß, es geht schließlich um viel. Allein für das aktuelle Kalenderjahr verlangt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) aus dem Haushalt des Bundesinnenministeriums rund 18 Millionen Euro Förderung – und das wäre erst der Anfang. Beträge in ähnlicher Höhe könnte der Staat im Rahmen der Förderung parteinaher Stiftungen dann jährlich überweisen.
Streit um FördergelderInnenministerium gibt Millionen für AfD-Stiftung vorerst nicht frei
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Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert vom Staat vehement die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses von fast 20 Millionen Euro. Doch die Mittel bleiben weiter blockiert.
Von Manuel Bewarder, Jörg Diehl, Markus Balser und Tim Frehler, Berlin
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Was sind die Gründe dafür? Wie wirkt sich die Entscheidung auf ein AfD-Verbot aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
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