Große Zahlen sind die Haushaltspolitiker des Bundestags gewohnt. Wenn die Budgets für das folgende Jahr festgezurrt werden, passieren reihenweise Anträge mit vielen Nullen ihre Schreibtische. Als vergangene Woche die entscheidenden Verhandlungen zum Etat 2026 liefen, war die Aufregung unter den Haushältern aber groß. Denn das Ressort von Alexander Dobrindt (CSU) wollte einen sensiblen Posten in letzter Minute deutlich erhöhen. Fast 194 Millionen Euro beantragte das Bundesinnenministerium (BMI) für gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit – oder kurz: politische Stiftungen. Immerhin 16 Millionen Euro mehr als noch kurz zuvor vorgesehen.
Parteinahe StiftungenKommt die AfD jetzt an das große Steuergeld?
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Die AfD fordert Millionen für ihre parteinahe Stiftung. Nun hat das Innenministerium erstmals Mittel in den Haushalt eingestellt. Doch noch ist nicht sicher, ob der Aufbau eines rechten Bildungswerks damit wirklich näher rückt.
Von Markus Balser und Tim Frehler, Berlin
