Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry erhoben wegen des Verdachts des Meineids. Petry wird vorgeworfen, am 12. November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Sächsischen Landtags in Dresden falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Das teilte die Justizbehörde in Dresden mit.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr gegen Petry. Sie war Mitglied des Sächsischen Landtags, der ihre parlamentarische Immunität bereits Ende August auf Empfehlung der Staatsanwaltschaft aufgehoben hat.
Mit der Bundestagswahl wechselt Petry von der Landes- in die Bundespolitik und wird per Direktmandat in den Bundestag einziehen - allerdings nicht als AfD-Abgeordnete. Vergangene Woche hat Petry angekündigt, die Partei zu verlassen, weil sie mit ihrer Strategie, die AfD stärker gegen rechts abzugrenzen, gescheitert sei.
Seit diesem Mittwoch ist bekannt, dass ein weiterer Abgeordneter Petry folgen will: Auch Mario Mieruch, ein Gründungsmitglied der Partei, hat seine Mitgliedschaft in der Fraktion niedergelegt. Ein AfD-Sprecher bestätigte Mieruchs Rückzug, den zuerst die Bild-Zeitung gemeldet hatte. Der Zeitung zufolge begründete Mieruch, ähnlich wie Petry, seinen Schritt mit mangelnder Abgrenzung von Partei und Fraktion von der extremen Rechten. Er sehe in der AfD eine "Entwicklung, die viele in der Partei mit Sorge betrachten und von der sie schon viel zu lange hoffen, dass sie umkehrbar sei", sagte Mieruch, der auch stellvertretender Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen ist, zu Bild.
Petry soll vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags unter Eid gelogen haben
Das Verfahren gegen Petry in Dresden wird ihren Einzug in den Bundestag überschatten. In dem Verfahren sollen Vorwürfe gegen Petry geklärt werden, die unter anderem der Landtagsabgeordnete André Schollbach von der Linken erhoben hat. Er wirft der früheren AfD-Politikerin vor, dass sie vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags unter Eid gelogen habe. Der eigentliche Hintergrund sind dabei interne Verwerfungen bei der AfD im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste der Partei zur Landtagswahl 2014.
Ein früherer Kreisvorsitzender der AfD hatte beklagt, dass er vor der Landtagswahl von der Partei von einem sicheren Listenplatz gestrichen worden war. Der Grund: Er habe sich geweigert, der AfD für den Wahlkampf ein Darlehen zu zahlen. Damals hatte die AfD zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes mit Kandidaten Darlehensverträge geschlossen. Der Bewerber legte Beschwerde ein, daraufhin beschäftigte sich der Wahlprüfungsausschuss des Landtags mit den Vorwürfen und befragte auch Petry.
Als Zeugin sollte die Parteivorsitzende sagen, wann sie welche Details über die Darlehen erfuhr, wann genau sie wusste, wer der Partei bereits Geld zugewiesen hatte und wie viele der Darlehensverträge sie persönlich abgezeichnet hatte.
Vor dem Ausschuss sagte der damalige Parteivize Carsten Hütter, Petry habe alle Verträge abgezeichnet und sei gleich nach dem Parteitag in Weinböhla über deren Umsetzungsstand informiert worden. Petry jedoch machte davon abweichende Angaben. Meineid wird mit Gefängnis nicht unter einem Jahr bestraft.