AfD-Spendenaffäre Die Spur führt nach Zürich

  • Der Mann, der hinter über einen Umweg 130 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwies, soll ein wohlhabender Mann aus der Schweiz sein.
  • Seine Nationalität ist weiter unbekannt.
  • Mysteriöse Spender, die anonym oder über Umwege Geld schicken - das ist bei der AfD nicht nur einmal vorgekommen.
Von L. Kampf, T. Knellwolf, S. Pittelkow, N. Richter und K. Riedel

Der mysteriöse Spender der AfD aus der Schweiz soll am Zürichberg wohnen, der edlen Gegend von Zürich. Er soll dort mehrere Häuser besitzen, seit Jahrzehnten in der Schweiz leben und keinen Steuersitz in Deutschland haben. So erzählt es ein Anwalt des Schweizer Drogisten, dessen Firma PWS im Sommer 2017 gut 130 000 Euro an den AfD-Kreisverband Bodenseekreis überwies, im Gespräch mit Süddeutscher Zeitung, NDR, WDR und Tages-Anzeiger. Es ist das erste Mal, dass sich der Drogist überhaupt öffentlich äußert, wenn auch über einen Anwalt. Die Staatsbürgerschaft des Spenders will der Anwalt allerdings nicht verraten.

Der reiche Herr soll 2017 auf den Drogisten zugegangen sein und um einen Gefallen gebeten haben: Ob der Freund denn nicht einen größeren Betrag nach Deutschland überweisen könne? Er wähle diesen Umweg, weil er selbst anonym bleiben wolle. So geschah es: Die Firma PWS überwies das Geld in 18 Tranchen, auf ein Konto der AfD bei der Sparkasse. Die dortige Schatzmeisterin schrieb an einen Parteifreund, es gebe da einen "Gönner aus der Schweiz".

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Die Geschichte aus Zürich ist bezeichnend für das Dilemma, in dem manche Sympathisanten der AfD zu stecken scheinen. Einerseits möchten sie die Rechtspartei unterstützen, andererseits wollen sie mit diesem Engagement nicht auffallen, vermutlich aus Sorge, von ihrem gesellschaftlichen Umfeld missbilligt zu werden. Dieses Dilemma dürfte gerade bei Großspendern eine Rolle spielen, die viel Geld besitzen, aber auch einen Ruf zu verlieren haben. So hält sich der Verdacht, dass der "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten", der die AfD mit Wahlwerbung unterstützt, von vermögenden Persönlichkeiten finanziert wird, die lieber unsichtbar bleiben.

Bei dem Großspender aus Zürich soll es so ähnlich gewesen sein. Er sei gewiss kein Krimineller, versichert der Anwalt des Drogisten; das Geld sei kein Schwarzgeld. Der Anwalt betont auch, dass der Drogist politisch in der Mitte stehe, und dass ihm nicht bewusst gewesen sei, an wen er das Geld überwiesen habe. Er habe angenommen, es gehe an eine Privatperson.

Das ist nicht ganz überzeugend, denn als Überweisungszweck war stets "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben, was belegt, dass es sich um eine Politikerin handelte. Eine kurze Internetrecherche hätte überdies verraten, dass Weidel damals als Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl antrat. Auch für die seltsame Stückelung der Spende in 18 Tranchen bietet der Anwalt des Drogisten eine Erklärung: Man habe sich Aufwand bei der Bank sparen wollen. Bei großen Beträgen sei es üblich, dass die Compliance-Abteilung anrufe und lästige Fragen stelle.

Weitere Spende von 150 000 Euro eingegangen

Mysteriöse Spender, die anonym oder über Umwege Geld schicken - das ist bei der AfD nicht nur einmal vorgekommen. Nachdem SZ, NDR und WDR am Sonntag über die Schweizer Spende berichtet hatten, meldete die AfD am Dienstag dieser Woche bei der Bundestagsverwaltung einen zweiten verdächtigen Vorgang. Demnach sei am 13. Februar 2018 eine Zahlung in Höhe von 150 000 Euro eingegangen. Sie stamme von "Stichting Identiteit Europa", wobei es sich nach AfD-Angaben um eine "belgische Stiftung" handele. Am 9. Mai 2018 sei das Geld zurückgezahlt worden, weil weder die Identität des Spenders noch dessen Motivation hätten ermittelt werden können.

Im Umfeld der Co-Fraktionschefin Weidel, die auch zum Vorstand des Kreisverbands Bodenseekreis gehört, heißt es, sie persönlich habe gefordert, die 150 000 Euro zurückzuzahlen. Zwar sind Parteispenden aus EU-Ländern im Gegensatz zu solchen aus der Schweiz erlaubt. Weidel soll es aber, so heißt es unter Vertrauten, für politisch heikel gehalten haben, Geld von einer obskuren ausländischen Stiftung zu nehmen. Diese Aussage widerspricht allerdings Weidels Verteidigungslinie zur Schweizer Spende, bei der sie beteuert, fürs Finanzielle sei nicht sie, sondern der Landesverband zuständig gewesen.

Sucht man nach der Stiftung, stellt sich heraus, dass die AfD eine Falschinformation verbreitet hat: Die Stiftung ist nicht in Belgien ansässig, sondern in den Niederlanden. Das niederländische Handelsregister weist als Verwalter einen Mann und eine Frau mit dem gleichen Nachnamen aus, offenbar ein Ehepaar: Floris und Meike B. Die Adresse in Leidschendam führt in ein unauffälliges Bürogebäude, in dem eine Beratungsfirma und ein Architektenbüro angemeldet sind. Ein Schild der Stiftung gibt es dort nicht, noch nicht einmal einen Briefkasten.

Schließlich antwortet Herr B. auf eine schriftliche Anfrage und erklärt, die Stiftung habe den Zweck, "das Wesen von Europa zu untersuchen". So ähnlich steht es auch auf der Webseite der Organisation: Man erkunde den Ursprung der europäischen Identität. Auf der englischsprachigen Version der Webseite sind Presseartikel mit Bezug zur Europäischen Union verlinkt. Herr B. bestätigt die Spende und deren Rückzahlung. Mehr Überweisungen habe es nicht gegeben. Zu der rechten niederländischen Partei PVV oder deren Chef Geert Wilders gebe es keinen Kontakt.

Staatsanwaltschaft Konstanz will Verstoß gegen Parteiengesetz prüfen

Die Staatsanwaltschaft Konstanz will nun prüfen, ob die Annahme der Schweizer Spende gegen das Parteiengesetz verstoßen hat; sie wird die Widersprüche zwischen den Beteiligten aufklären müssen. Weidel hat erklärt, seit September 2017 von der Spende zu wissen, verweist ansonsten aber auf die Verantwortung des Landesschatzmeisters Frank Kral. Kral hatte im August 2017 von der Spende erfahren und sagt, er habe der Kreisschatzmeisterin in einem Telefonat am 15. August erklärt, was bei Spenden aus der Schweiz zu beachten sei. "Aufgrund des Gesprächs ging ich davon aus, dass die Spenden von einem deutschen Staatsbürger kamen und deshalb rechtmäßig waren", sagt Kral heute auf Anfrage. Unklar bleibt, warum die Schatzmeisterin angeblich von einem deutschen Spender ausging. Sie wollte sich auf Anfrage nicht dazu äußern.

Es geht also zu wie bei den Spendern selbst: Niemand will es gewesen sein. Von der niederländischen Spende will Landesschatzmeister Kral gleich gar nichts gewusst haben. Der Landesverband warte bis heute auf Konto-Unterlagen, sagt er. "Ich bin fassungslos, da tun sich Abgründe auf."

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