Spendenaffäre Mysteriöse niederländische Stiftung spendete auch an NRW-AfD

  • Die niederländische Stiftung, die 2018 Geld an Alice Weidels AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen hat, hat offenbar bereits 2016 Geld an den NRW-Landesverband gespendet.
  • Das bestätigen der Landeschef und der Landesschatzmeister von damals. In Absprache mit dem Bundesschatzmeister sei das Geld nach einer Woche zurücküberwiesen worden.
  • In der Affäre um Parteispenden hat sich derweil die AfD-Führung hinter Alice Weidel gestellt. Sie steht wegen der Zahlungen an ihren Kreisverband stark in der Kritik.
Von Sebastian Pittelkow und Katja Riedel

Der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat im Frühjahr 2016 offenbar 49 000 Euro von derselben niederländischen Stiftung bekommen, die im Jahr 2018 an den Kreisverband Bodensee gespendet hat. Das bestätigte auf Anfrage ein hochrangiges Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag. Ebenso äußerten sich der damalige nordrhein-westfälische Landeschef und heutige Europa- und Landtagsabgeordnete der Blauen Partei, Markus Pretzell.

Auch der damalige Landesschatzmeister in NRW, Frank Neppe, bestätigte den Eingang sowie die umgehende Rückzahlung der Summe. "Ich habe damals sofort recherchiert, wer sich hinter der Stiftung verbirgt. Das sah alles sehr dubios aus. Und weil es sich um eine Stiftung aus dem Ausland handelte, bin ich davon ausgegangen, dass es nicht rechtmäßig war. Wir haben uns dazu entschieden, das Geld sofort an den Spender zurückzuüberweisen", sagte Neppe.

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Nach Angaben Pretzells und Neppes soll diese Spende damals umgehend dem Bundesschatzmeister der Partei, Klaus Fohrmann, gemeldet worden sein. Fohrmann war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut Pretzell und Neppe sei Formann mündlich informiert worden und habe mit entschieden, die Spende umgehend zurückzuüberweisen. Das Geld ist damals offenbar auf einem Spendenkonto des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen eingegangen.

Wer hinter dem niederländischen Spender steht, konnte Pretzell nicht sagen. Die AfD hatte am Mittwoch öffentlich eingeräumt, dass der Kreisverband Bodensee im Jahr 2018 eine Spende in Höhe von 150 000 Euro erhalten hatte. Diese sei im Februar eingegangen und im Mai zurückerstattet worden, weil es Zweifel an der Identität des Spenders gegeben habe. Das Geld sei damals mutmaßlich von einer belgischen Stiftung namens "Stichting Identiteit Europa" überwiesen worden. Nach Recherchen von SZ, NDR und WDR handelt es sich dabei um eine niederländische Stiftung. Diese räumte auf Anfrage ein, dass sie an den Kreisverband Bodensee gespendet und das Geld zurückerhalten hatte. Es habe keine weitere Überweisung gegeben. Für eine Stellungnahme zur 49 000-Euro-Spende war die Stiftung zunächst nicht zu erreichen.

Die Führung der AfD hat sich derweil in der Spendenaffäre um den Kreisverband Bodensee hinter die Fraktionschefin im Bundestag gestellt. "Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel." Alle vorübergehend eingegangenen Zahlungen seien von der Partei zurückgezahlt worden.

Weidel selbst wies alle Vorwürfe zurück. Diese seien ihr nur aus den Medien bekannt und entbehrten jeder Grundlage. Sie habe einen Rechtsanwalt beauftragt, der den Sachverhalt klären und eine Stellungnahme gegenüber den Behörden verfassen solle.

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