Süddeutsche Zeitung

Spendenaffäre:AfD drohen Strafzahlungen in Höhe von 400 000 Euro

Die Partei muss womöglich eine weitere Strafzahlung wegen illegaler Wahlkampfhilfen an den Bundestag entrichten. Der AfD-Vorsitzende Meuthen räumt Spenden aus der Schweiz ein.

In der Affäre um Parteispenden drohen der AfD nach Aussage ihres Vorsitzenden Jörg Meuthen Strafzahlungen in Höhe von etwa 400 000 Euro. In der Zeitung Welt räumte Meuthen ein, dass er Anfang 2016 im baden-württembergischen Landtagswahlkampf von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen mit einem Gegenwert von 89 800 Euro erhalten habe, die die Bundestagsverwaltung als illegale Zuwendungen ansehe.

Im Fall des AfD-Politikers Guido Reil, der im Jahr darauf im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf von der Goal AG unterstützt wurde, gehe die Bundestagsverwaltung von einer unzulässigen Parteispende in Höhe von 44 500 Euro aus.

In beiden Fällen setzt die Bundestagsverwaltung laut Meuthen eine Strafzahlung in dreifacher Höhe des Betrages an. "Zusammen wären es dann 402 900 Euro. Wir werden, sollte die Bundestagsverwaltung eine solche Strafzahlung tatsächlich festlegen, dagegen sofort Widerspruch einlegen und gegebenenfalls vor Gericht gehen", sagte Meuthen. Es handele sich "um keine Spenden im Sinne des Parteienrechts", sagte der AfD-Vorsitzende. "Und dies ist nicht meine persönliche Meinung, sondern die sorgsam gutachterlich gesicherte Rechtsauffassung meiner Partei."

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