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AfD:So mächtig ist die AfD im Bundestag

Erste AfD Fraktionssitzung im Bundestag

Am Dienstag nach der Bundestagswahl kam die AfD zu ihrer ersten Fraktionssitzung im Bundestag zusammen.

(Foto: dpa)
  • Die AfD wird mit fast 100 Abgeordneten im Bundestag sitzen und dafür neben vielen Einflussmöglichkeiten auch viel Geld erhalten.
  • Der Grundbetrag plus die der Betrag pro Fraktionsmitglied ergibt eine Summe von knapp 16 Millionen Euro im Jahr für Bundestagsarbeit.
  • Die Partei könnte außerdem versuchen, Geld für eine Stiftung zu bekommen.

Es ist fast eine Hundertschaft, die die AfD in den kommenden Bundestag entsenden wird. 12,6 Prozent der Stimmen hat sie geholt und zudem einige Direktmandate gewonnen. Das ergibt eine Fraktionsstärke von 94 Abgeordneten. Angesichts des Austritts von Frauke Petry aus Partei und Fraktion, dem möglicherweise weitere folgen werden, wird sich diese Zahl noch etwas reduzieren.

Fest aber steht: Die Partei erhält durch den Einzug in den Bundestag eine Menge neuer Einflussmöglichkeiten - und viel Geld. Im Abgeordnetengesetz ist festgelegt, dass jede Parlamentsfraktion Anspruch hat auf einen monatlichen Grundbetrag, zudem gibt es Geld für jeden einzelnen Abgeordneten. Oppositionsparteien wie die AfD erhalten obendrein einen Zuschlag von 15 Prozent, mit dem Nachteile gegenüber den Regierungsparteien ausgeglichen werden sollen, da diese auch von der Arbeit in den Ministerien profitieren. 2016 lag der Grundbetrag bei knapp 400 000 Euro monatlich, der Betrag je Fraktionsmitglied bei etwa 8200 Euro. Rechnet man das hoch, kann sich die AfD-Fraktion auf knapp 16 Millionen Euro jährlich freuen, um ihre Bundestagsarbeit zu finanzieren. Durch die vielen Wählerstimmen kann die AfD zudem mit mehreren Millionen Euro rechnen, die ihr durch die staatliche Parteifinanzierung zustehen, Spenden nicht eingerechnet.

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Geld für Stiftungen, Vorsitz in Ausschüssen

Darüber hinaus haben die Rechtspopulisten noch einen viel größeren Fördertopf im Auge: Etwa 450 Millionen Euro stellt der Bund jährlich für politische Stiftungen zur Verfügung, die den im Bundestag vertretenen Parteien nahestehen. Die SPD-nahe Ebert-Stiftung oder die Adenauer-Stiftung der CDU finanzieren damit seit Jahrzehnten politische Bildungsarbeit, Stipendien und wissenschaftliche Forschung. Nun dürfte auch die AfD versuchen, Steuergelder im Millionenbereich zu ergattern, um politische Projekte und Schulungen im Einklang mit ihrer Weltanschauung zu fördern. Zwei Vereine gibt es bereits, die als AfD-nahe Stiftung in Frage kommen.

Laut Bundesverfassungsgericht steht allen "dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen" das Geld zu. In der Praxis werde das so interpretiert, dass eine Partei mindestens zwei Mal im Bundestag vertreten sein müsse, um diese Gelder zu erhalten, sagt der Parteienrechtler Martin Morlok. "Ich halte es für gut vorstellbar, dass die AfD sich damit nicht zufrieden gibt und stattdessen Klage einreicht, wenn man ihr Mittel verwehren will."

Um die unklare Situation zu beenden, fordert Morlok eine verbindliche Regelung. "Ein Gesetz ist nötig, in dem klar geregelt wird, unter welchen Bedingungen und in welcher Größenordnung Stiftungen Geld bekommen."

Bei den neuen Privilegien der AfD geht es aber nicht nur um Geld. Die Rechtspopulisten werden in mehreren Ausschüssen des Bundestags den Vorsitz übernehmen, also in den Gremien, die die Parlamentsentscheidungen vorbereiten. Der Vorsitzende bestimmt, was auf die Tagesordnung kommt - und kann die Arbeit so stark beschleunigen oder verzögern. Im Plenum wird der AfD als drittstärkster Fraktion auch die drittmeiste Redezeit zustehen. Ein AfDler wird zudem Bundestagsvizepräsident werden und dadurch unter anderem einige Sitzungen des Parlaments leiten. Die Geschäftsordnung des Bundestages verpflichtet den Bundestagspräsidenten und seine Stellvertreter allerdings dazu, dies "gerecht und unparteiisch" zu tun.

Die AfD kann auch auf manchen Posten außerhalb des Parlaments hoffen. Abgeordnete sitzen etwa im Verwaltungsrat der staatlichen Entwicklungsbank KfW oder im Rundfunkrat der Deutschen Welle.

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