AfD und Rechtsextremismus Sachsens Verfassungsschutz lehnt Beobachtung der AfD ab

Chemnitz am Samstag: Teilnehmer der Kundgebung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz marschieren gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida durch die Stadt.

(Foto: dpa)
  • Nach den jüngsten fremdenfeindlichen Demonstrationen fordern Politiker von CDU, SPD und Grünen, die AfD vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
  • Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der Partei im Freistaat aber ab.
  • Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch, sagte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, im Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Der sächsische Verfassungsschutz lehnt die Beobachtung der AfD im Freistaat ab. Der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, sagte im Rundfunk Berlin-Brandenburg, die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch.

Es müsse Anhaltspunkte dafür geben, dass "diese Struktur eine Bestrebung gegen die verfassungsmäßige Ordnung" sei und sich gegen die "Grundpfeiler der Verfassung" richte. Zudem müsse dieses Streben von der "Gesamtstruktur" ausgehen. Dies sei für die AfD in Sachsen derzeit nicht belegbar, sagte der Verfassungsschutzpräsident.

In Chemnitz hätten Rechtsextremisten unter Beweis gestellt, wie schnell sie mobilisierungsfähig seien. Dennoch sei Sachsen ein "sicheres Land", betont Meyer-Plath. Die sächsische Staatsregierung nehme die Warnungen seines Landesamtes "auf jeden Fall" ernst.

Der Geheimdienst ist unnötig

Die AfD muss Gegenstand der politischen Auseinandersetzung sein. Doch der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, Munition für den Meinungskampf zu liefern - den müssen die Vernünftigen selbst führen. Kommentar von Kurt Kister mehr ...

In Folge einer tödlichen Messerstecherei war es in Chemnitz zu mehrtägigen Ausschreitungen gekommen, bei denen ausländisch aussehende Menschen bedroht und der verbotene Hitler-Gruß gezeigt wurden.

Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für eine Beobachtung der AfD

Zwar wurden bislang schon einzelne AfD-Politiker vom Verfassungsschutz beobachtet, aber nicht die Partei als Ganzes. Nach einem gemeinsamen Demonstrationszug von AfD und Pegida in Chemnitz waren bei CDU, SPD und Grünen die Rufe nach einer Beobachtung der Partei immer lauter geworden. Auch die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge dafür.

Die 17 Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern lehnten dies bislang ab. Verfassungsschutzchefs sagten der SZ, dass sie keine Notwendigkeit dafür sehen und eine politische Instrumentalisierung befürchten.

Am Montag hatten die Landesinnenminister von Niedersachsen und Bremen angekündigt, dass in beiden Bundesländern mit der Jungen Alternative erstmals eine Teilorganisation der AfD beobachtet werden solle.

Zudem bekundete der Hamburger Verfassungsschutz am Dienstag, dass er Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD festgestellt habe. Bindeglied sei die Hamburger "Merkel muss weg"-Demonstration, die nach monatelanger Unterbrechung an diesem Mittwoch wieder stattfinden soll. Die Partei wird aber auch in Hamburg nicht vom Verfassungsschutz beobachtet.

Beobachten und brandmarken

Die Mehrheit der Deutschen ist dafür, die AfD vom Geheimdienst überwachen zu lassen. Verfassungsschützer warnen davor, auf diese Weise Politik zu machen. Von Ronen Steinke mehr...