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Sachsen:AfD scheitert mit Verfassungsbeschwerde zur Liste für die Landtagswahl

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban.

(Foto: dpa)
  • Die AfD in Sachsen ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
  • Die Partei wollte sich gegen die Streichung zahlreicher Kandidaten von ihrer Liste zur Landtagswahl wehren.
  • Die Richter erklärten die Verfassungsbeschwerde unter anderem wegen fehlender Unterlagen für unzulässig.

Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Das teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht aber noch aus. Dort wird am Donnerstag verhandelt. (Az.: 2 BvR 1301/19)

Die Karlsruher Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wegen diverser inhaltlicher Mängel nicht zur Entscheidung an. Der Antrag sei nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, hieß es in einer Presseerklärung. Für die Prüfung fehlten außerdem Unterlagen - "insbesondere Niederschriften über die Landesparteitage, Mängelschreiben der Landeswahlleiterin". Vor allem hätte sich die AfD aber mit dem Grundsatz auseinandersetzen müssen, "dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird", begründeten die Richter ihren Beschluss vom 18. Juli.

Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl am 1. September nur die ersten 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Im Hinblick auf die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmt hatte. Die Partei kann damit nur noch über Direktmandate in den 60 Wahlkreisen mit mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen.

Die AfD hatte von einem Komplott gesprochen, um sie als politischen Mitbewerber zu schwächen. Sie liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Gegen die Entscheidung haben der AfD-Landesverband und acht betroffene Bewerber auch in Sachsen Verfassungsklage eingereicht. Andere rechtliche Schritte wären erst nach der Wahl möglich.

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