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AfD:Nach dem Triumph ist vor dem Streit

  • In Sachsen und Brandenburg fährt die AfD weitere Wahlerfolge ein und wird in beiden Ländern zweitstärkste Kraft.
  • Innerhalb der Partei liefern sich jedoch Vertreter des rechten "Flügels" Machtkämpfe mit der Parteispitze. Brandenburgs Spitzenkandidat Andreas Kalbitz und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke stehen an vorderster Front.
  • Nach den Landtagswahlen in Thüringen im Oktober könnten die Konflikte offen ausbrechen.

Die Bismarckhöhe liegt in der Kleinstadt Werder vor den Toren Potsdams an einem der höchsten Punkte des Ortes. Es ist ein stattliches Ausflugslokal mit einem Ballsaal und einer mehr als hundertjährigen Geschichte. Unten breitet sich die Havel aus. Manchmal ist im Ballsaal richtig was los, im Frühjahr feierte die Stadt hier ihren Blütenball, mit dem reifen Schlagersänger Howard Carpendale als Stargast. An diesem Sonntagnachmittag demonstrieren Bürger an der Zufahrtsstraße. "Nazis raus"-Rufe begleiten Gäste, die sich auf den Weg in den Saal machen. Dort feiert die AfD einen Erfolg, der sich so lange abzeichnete, dass die Euphorie ohne das Gefühl der Überraschung auskommen muss. Dennoch herrscht gewaltiger Lärm, als das Ergebnis bekannt wird.

Auf der Bühne steht um 18 Uhr neben dem Brandenburger Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz überraschend Björn Höcke vom äußerst rechten "Flügel", der Thüringer Landesvorsitzende. Er gehört nicht der Bundesspitze an, aber wird an diesem Abend viele Interviews geben. So zeigt der "Flügel" Präsenz. Erst mal skandieren die Anhänger "Kalbitz, Kalbitz". Der Brandenburger Landeschef nimmt das Mikrofon. Es zeige sich, so sagt er: "Die AfD ist gekommen, um zu bleiben." Gewiss, er habe "auf das Sahnehäubchen gehofft", die AfD wollte stärkste Partei werden. Aber das Ergebnis übertreffe seine Erwartungen, "und jetzt geht es erst richtig los". Andere verbergen weniger, dass dies ein Triumph ist, bei dem die AfD doch hinter den Erwartungen geblieben ist, die zuletzt intern immer weiter gewachsen waren. Alexander Gauland, der Fraktionschef im Bundestag, bedauert später bei einer kurzen Ansprache im Ballsaal, dass man nicht vorn liegt: "Ja, ich gebe zu, wenn wir Nummer eins geworden wären, das wäre noch schöner."

Kalbitz und Urban haben keine Machtoptionen

Es ist ein gewaltiger Zuwachs, mit dem die in Brandenburg besonders rechte AfD zum zweiten Mal in den Landtag zu Potsdam einzieht. Noch besser steht sie in Sachsen da. Nicht erfüllt haben sich die Träume jener, die ihre Partei auf dem Weg an die Regierungsmacht sehen und glauben, bald so stark zu sein, dass an der AfD vorbei nicht regiert werden könnte. Die Spitzenkandidaten Kalbitz, ein Münchner an der Brandenburger AfD-Spitze, und der Sachse Jörg Urban wurden im Wahlkampf als nächste Ministerpräsidenten angepriesen. Dabei will sich keine andere Partei ein Bündnis mit ihnen vorstellen. Die beiden haben keine Machtoptionen. "Uns kriegt man aus der deutschen Politik nicht mehr weg", sagt Gauland.

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Aber was werden sie bewegen? Nach dem Erfolg wird auch in der AfD-Parteispitze den meisten bewusst sein, dass sich für sie in diesen Ländern politisch erst mal wenig verändern wird. Dagegen dürfte das Ergebnis für das instabile Gefüge der AfD von großer Bedeutung sein. Die Partei ist zerrissen zwischen dem "Flügel" und ihren etwas pragmatischeren Kräften. Nach dem "Kyffhäuser-Treffen" des "Flügels" eskalierten im Sommer die Spannungen. Die rechte Galionsfigur Höcke hatte sich dort mit einer Fahnenzeremonie als Führerfigur inszenieren lassen, inklusive einer Kampfansage an den Bundesvorstand. In der Parteiführung reagierte sogar Alexander Gauland, der Höcke stets geschützt hatte, irritiert. Mehrere Landesvorsitzende veröffentlichten einen gegen Höcke gerichteten Appell, er solle sich auf seine Aufgaben in Thüringen konzentrieren.

Kalbitz gilt als Strippenzieher mit großem Netzwerk

Viel mehr noch als Höckes Kampfansage beunruhigte das Chaos in wichtigen Landesverbänden die Parteiführung. In Nordrhein-Westfalen und Bayern blockierten sich die Höcke-Anhänger und deren Gegner so sehr, dass die Partei kaum noch arbeiten könne, erzählt ein führendes Mitglied des Bundesvorstands.

Wie Hohn empfanden Höckes Widersacher dessen Appell, man müsse zusammenhalten. Es seien doch seine Leute, die jegliche Zusammenarbeit unmöglich machten. Als Strippenzieher gilt der Höcke-Freund Kalbitz, also der Brandenburger Spitzenkandidat. Der Rechtsaußen habe in der Bundestagsfraktion und der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative an wichtigen Stellen Vertraute platziert, sagen parteiinterne Gegner. Sein Netzwerk reiche auch in andere Bundesländer.

Die Spannungen innerhalb der Partei könnten bald zunehmen

Im Wahlkampf herrschte Burgfrieden. Die Ruhe soll auch in den nächsten Wochen noch andauern, bis zur Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober. Aber die Lager bereiten sich auf die Machtkämpfe danach vor. Zum Jahresende muss ein Parteitag einen neuen Bundesvorstand wählen. Gegen den Flügel von Höcke und Kalbitz dürfte es jeder Kandidat schwer haben. Andererseits gilt es als wenig wahrscheinlich, dass einer der beiden für den Spitzenposten kandidiert. Höcke ist als Zauderer bekannt, Kalbitz kalkuliert Risiken genau.

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2007 hat Kalbitz, jetzt Spitzenkandidat der AfD in Brandenburg, eine "Veranstaltung" in Athen besucht. Er soll mit bekannten NPD-Funktionären in einem Hotel übernachtet haben.

Die Widersacher von Höcke und Kalbitz fürchten einen Rechtsruck. Niemand in der Partei scheint die Autorität zu haben, die Kontrahenten auf Linie zu bringen. An diesem Abend in Werder sagt Gauland, er bitte alle, im Siegestaumel vernünftig zu bleiben: "Es gibt nur eine AfD." Wie begrenzt die Macht der Parteispitze ist, zeigt aktuell der Konflikt um die Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein, dessen Absurdität damit beginnt, dass niemand weiß, ob die 64-Jährige noch Landeschefin ist.

Nein, findet der Bundesvorstand. Nach einem monatelangen Verfahren hat das Bundesschiedsgericht letztinstanzlich entschieden, dass sie aus der Partei ausgeschlossen wird. Sayn-Wittgenstein, die dem "Flügel" nahesteht, wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Mit dem Parteiausschluss verband sich für die Bundesspitze die logische Folge, dass sie nicht mehr Landesvorsitzende sei. Nicht nur Sayn-Wittgenstein sieht das anders, auch der Landesvorstand an der Küste. Der Bundesvorstand droht mit Ordnungsmaßnahmen. Es ist nicht der einzige schwierige Landesverband, so könnte die Feierstimmung bald neuen Meldungen über den Kampf AfD gegen AfD weichen.

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