In Sachsen-Anhalt hat die AfD am Sonntag zwar knapp 44 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr Wahlziel, allein zu regieren, hat sie allerdings verfehlt. Ulrich Siegmund ist nun auf die Unterstützung anderer angewiesen, wenn er Ministerpräsident werden will. Seine Partei verfügt im Landtag über 39 Abgeordnete, bräuchte also mindestens drei zusätzliche Stimmen, um Siegmund zum Regierungschef zu wählen. Woher diese Stimmen kommen sollen, ist offen.
Im Wahlkampf hatte Siegmund betont, er wolle nur regieren, wenn seine Partei, die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, die absolute Mehrheit erreicht. In einem Interview mit dem ZDF am Freitag vor der Wahl hatte er ausgeschlossen, sich im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen, sollte seine Partei diese Marke verfehlen.
Von diesem Kurs ist Siegmund inzwischen abgewichen. Die AfD hat in dieser Woche alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. Das Angebot angenommen hat jedoch nur das BSW, das mit fünf Abgeordneten in das Parlament eingezogen ist. Die Frage ist aber, wozu die Partei von Sahra Wagenknecht am Ende bereit sein wird.
Wagenknecht sagt, sie wolle jetzt keine Regierung mit der AfD
Die Parteigründerin sieht in Regierungsbeteiligungen, wie sie das BSW etwa 2024 in Thüringen eingegangen war, den Sündenfall der Partei. „Wenn man das erste Mal in einen Landtag einzieht, ist man ganz schlecht beraten, direkt in eine Koalition zu gehen“, sagte sie am Donnerstag in einem Gespräch mit dem Sender Welt-TV. „Es wäre auch ein Fehler, jetzt zu versuchen, mit der AfD eine Regierung zu bilden“, sagte Wagenknecht: „Das ist nicht unser Ziel.“
Wagenknecht plädiert dafür, punktuell mit der AfD zusammenzuarbeiten, und spricht sich für einen überparteilichen Ministerpräsidenten aus. Die Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt wichen Fragen dazu, ob das BSW in eine Regierung eintrete, bei einer Pressekonferenz am Dienstag mehrmals aus. Auch für die AfD wäre ein solches Bündnis keine einfache Angelegenheit. Siegmund hatte am Wahlabend gesagt, das BSW sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Neben einer Koalition mit dem BSW steht die Frage im Raum, ob es der AfD gelingt, Überläufer aus anderen Parteien, speziell der CDU, abzuwerben. Aktuell liefen nicht nur Gespräche mit dem BSW, sondern „auch mit anderen Abgeordneten“, sagte Siegmund am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Landtag. Auf die Frage, ob es aus den Reihen der CDU Kandidaten gebe, die möglicherweise eine AfD-Regierung stützten, sagte er nur: „vielleicht“. Details zu den Gesprächen nannte er nicht.
Siegmund hatte nach der Wahl betont, sich nicht „verbiegen“ zu wollen. Potenzielle Partner müssten seine Grundpositionen unterstützen, hatte er bei seinem Auftritt mit den AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Montag in der Bundespressekonferenz gesagt. „Aber zur Grundposition gehört selbstverständlich auch die ganz klare Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“
Generell fiel in den vergangenen Tagen auf, wie sehr die Aussagen innerhalb der AfD zum weiteren Kurs in Bezug auf eine mögliche Regierungsverantwortung auseinandergingen und sich sogar widersprachen. Beispiel Minderheitsregierung: Diese Option brachte etwa AfD-Chef Chrupalla kurz nach der Wahl ins Spiel, Siegmund schloss sie aus. Am Montagabend saß Chrupalla in der TV-Sendung von Markus Lanz, bezog sich auf Siegmund und sagte, es brauche in Sachsen-Anhalt eine „stabile Mehrheit“. Wenn es die nicht gebe, „gibt’s keine Spielchen von Tolerierungen oder Minderheitsregierung“. Siegmund sagte am Donnerstag, Ziel sei es, eine Regierung zu bilden, „die so stabil wie möglich ist“. Er werde aber auch bei einer Mehrheit von einer Stimme regieren.
Für Abschiebungen brauche man „natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“, sagt der AfD-Politiker
Und was, wenn die Regierungsbeteiligung scheitert? Siegmund betonte am Donnerstag, er wolle „so schnell wie möglich eine stabile Regierung“ bilden. Das Szenario Neuwahlen scheue er aber nicht. Denn es würde „aus einer Situation resultieren“, bei der niemand bereit sei, „mit uns“ Verantwortung zu übernehmen, sagte Siegmund. Heißt: Die AfD würde in einem solchen Fall die Schuld bei den anderen Parteien verorten.
Aufsehen und scharfe Kritik lösten indes Aussagen Siegmunds in Bezug auf eine mögliche Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens im Landkreis Mansfeld-Südharz aus. Man verteufle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal, weil man bei einer „späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive natürlich auch entsprechende Hilfsmittel“ benötige, sagte Siegmund am Donnerstag. „Natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung.“ Was er genau damit meinte, ist unklar.
Die neu gewählte AfD-Fraktion kam am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Die 39 Abgeordneten bestätigten die gesamte Fraktionsspitze einstimmig im Amt. Siegmund führt die Fraktion also weiterhin gemeinsam mit Co-Chef Oliver Kirchner.
Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten wegen Verstoß gegen Waffengesetz
Am Freitag wurde indes bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Halle gegen einen AfD-Abgeordneten nun auch wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Bei dem Parlamentarier handelt es sich um Sebastian Koch, der bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag neu ins Parlament eingezogen war.
Ende August seien bei einer Durchsuchung mehrere Waffen bei Koch gefunden worden, berichtete der MDR am Freitag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Kochs Anwalt teilte dem Sender mit, es habe sich um zwei Luftgewehre sowie eine Schreckschusswaffe gehandelt, die sich in einem abgeschlossenen Fach befunden hätten und die Koch auf Anforderung der Polizei unverzüglich herausgegeben habe. Strafrechtliche Vorwürfe weise man zurück.
Die Polizei war damals mit einer groß angelegten Razzia in mehreren Bundesländern gegen Personen vorgegangen, denen vorgeworfen wird, die verbotene rechtsextremistische Gruppierung „Artgemeinschaft“ fortgeführt zu haben. Diese wurde 2023 vom Bundesinnenministerium verboten, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und aufgrund antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Vorstellig wurden die Beamten damals auch bei Simon Lansmann, der nun ebenfalls für die AfD im Landtag Sachsen-Anhalt sitzt, sowie bei Koch. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Beide wiesen die Vorwürfe über ihren Anwalt zurück.
