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Demokratie in Sachsen-Anhalt:Ein Land und seine Klimamacher

Wahl in Sachsen-Anhalt 2021: Abschlusskundgebung der AfD in Magdeburg

Die Vereinnahmung: Ein AfD-Anhänger trägt eine Deutschlandfahne über den Domplatz in Magdeburg. "Wir sind das Volk" riefen ursprünglich die Montagsdemonstranten in der DDR.

(Foto: Ronny Hartmann/dpa)

Seit fünf Jahren spricht die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, zuweilen schreit sie auch. Wie wirkt sich ihre dauerhafte Präsenz auf Politik und Zivilgesellschaft aus? Ein Mann aus Magdeburg hat ganz genau zugeschaut und hingehört.

Von Cornelius Pollmer, Magdeburg

Der Sonntagvormittag in Magdeburg fühlt sich ein wenig an wie Neujahr. Eine gewisse Taubheit liegt über der noch stillen Stadt, durch die Straßen ziehen erste Spaziergänger. Familien mit Kinderwagen sind unterwegs, auch beieinander fest untergehakte alte Paare, von denen sich aus der Ferne kaum sagen lässt, wer stützt und wer gestützt wird. Sie gehen zu Wahllokalen, vor manchen stehen sie sogar an - unscheinbare, jedoch schöne demokratische Routine.

Andererseits ist an einem solchen Tag die Frage erlaubt, wie es nun politisch weitergeht in Sachsen-Anhalt. Und die, wie die vergangenen fünf Jahre sich auf Politik und Gesellschaft ausgewirkt haben. Schon 2016 hatte es schließlich lauter geknallt als sonst zu Silvester. Mit fast einem Viertel der Stimmen war die AfD in den Landtag eingezogen, seit Sonntag steht fest, dass sie dort stark bleiben wird, wenn auch nicht so stark, wie sie gehofft hatte. Jedenfalls, fünf Jahre hat sie dort nun gesessen, gesprochen, geschrien. Mit welchen Folgen, auf lange Sicht gesehen?

Der Mann, der darüber besser Auskunft geben kann als andere, heißt David Begrich und sitzt auf einer Bank im Magdeburger Stadtteil Stadtfeld. Begrich gehört dem Verein "Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit" an, und wenn man ihn nun bittet, am Wahltag Bilanz zu ziehen von fünf Jahren AfD im Landtag, dann tut er dies in zwei Teilen. Im ersten Teil der Legislatur, sagt Begrich, habe die Partei vor allem "das fröhliche Wechselspiel von Provokation und Tabubruch gespielt". Und die politischen Gegner hätten sich oft genug auf diese Weise vorführen lassen.

Schon dieses Spiel wirkte sich über den Landtag hinaus auf die Gesellschaft aus. Bereits im Frühjahr 2018 beklagten Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und Einzelpersonen in einer gemeinsamen Erklärung eine Atmosphäre "der Angst und der Denunziation". Seit der Landtagswahl verfüge "der Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft mit der AfD-Fraktion über ein parlamentarisches Podium". Hinzu kam, dass die CDU im Landtag in dieser Phase immer wieder damit auffiel, sich von dieser AfD entweder nur ungelenk abzugrenzen oder sogar deren Nähe zu suchen. So hatte etwa beide Parteien versucht, sich mit Kritik an einem geplanten Konzert der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet zu profilieren.

Inzwischen sind "Kulturkampfansagen" das Mittel der Wahl

Im zweiten Teil der Legislatur wiederum, sagt Begrich, hätten "die anderen Parteien begriffen, dass es zwar wichtig ist, sich mit der AfD sachpolitisch auseinanderzusetzen, aber ohne diese Zwangsfixierung." Die Kunst sei es, zu unterscheiden: Eine Provokation lässt sich mit etwas Gelassenheit auch mal unkommentiert aushalten, ein Tabubruch hingegen muss markiert werden. Für die AfD hatte dieser Lernschritt zur Folge, dass sie ihre Strategie ändern musste. Wo anfangs nicht nur Begrich "in jeder Landtagssitzung irgendeine NS-Invektive" beobachtete, versuche die AfD inzwischen viel häufiger, auf andere Weise zu eskalieren. Jetzt kämen vor allem "ganz klare Kulturkampfansagen".

David Begrich engagiert sich für ein Demokratienetzwerk - und seit 1989 gegen Rechtsextremismus.

(Foto: Screenshot:htwk-leipzig.de)

Außerhalb des Landtages lassen sich Effekte der AfD-Präsenz natürlich weniger genau beobachten. Begrich sagt aber, die Polarisierung gesellschaftlicher Debatten sei in Sachsen-Anhalt noch größer als im Bund, er macht "eine Entgrenzung von rassistischen und nationalistischen Beschimpfungen" aus. Wenn aber das Klima rauer werde, müsse man das qualifizieren. Wer sind die Klimamacher? "Da hat jemand wie Hans-Thomas Tillschneider großen Anteil, der für die AfD im Landtag schärfste Reden gehalten hat, mit Tabubrüchen, die man vorher nicht für möglich gehalten hatte."

Es bleibe nicht ohne Wirkung, wenn eine Partei wie die AfD mit 24,3 Prozent im Landtag sitze, sagt Begrich. Der gesellschaftliche Resonanzraum sei aber viel größer als die Wählerschaft der Partei es ist. Von Theaterschaffenden bis zu Mitgliedern in Migrantenverbänden gebe es viele Leute, "die für den Charakter einer offenen Gesellschaft einstehen und die Luft zum Atmen brauchen. Da hat es eine Veränderung gegeben."

So wie die Partei Tillschneiders auf Gegner im Landtag erheblichen Druck aufgebaut hat, gilt dies auch für größere Teile der Zivilgesellschaft. Begrich sagt, ein Effekt davon sei, "dass in der Auseinandersetzung mit der AfD viele Akteure an Kontur gewonnen haben". Man könne bei der Berichterstattung von außen manchmal "den Eindruck erhalten, es gibt in Sachsen-Anhalt die AfD, und es gibt sonst nur großes Schweigen, das stimmt aber nicht. Wir haben hier eine lebendige Zivilgesellschaft, nur funktioniert sie anders als in den alten Bundesländern, und das hat zeithistorische Gründe". Statt großer Akteure und Institutionen gebe es in Sachsen-Anhalt Netzwerke und Einzelpersonen, "die eine unendlich zähe und kleinteilige Arbeit auch im ländlichen Raum leisten; die Ausstrahlung haben, Charisma und Ideen".

Die AfD verschleißt Kräfte - aber weckt sie auch

Andererseits weckte die AfD nicht nur Kräfte, sondern verschliss sie auch. "Was ich gleichzeitig wahrnehme, ist, dass es so eine Erschöpfung gibt, sich permanent mit denen auseinandersetzen zu müssen", sagt Begrich, und da kann er gleich bei sich selbst beginnen. Immer wieder Eskalation, immer wieder Gegenarbeit - wer wird den längeren Atem haben?

Da könne er jetzt wirklich nur von sich reden, so Begrich, der sich seit 1989 mit Rechtsextremismus in unterschiedlichen Erscheinungsformen befasst. Er und seine Kollegen seien Leute, die in den 1990er Jahren und 2010er Jahren kontinuierlich "alles mitgenommen" hätten, ruhigere Zeiten genauso wie Ausbrüche wie in Heidenau oder Rostock-Lichtenhagen. Dies einberechnet, könne er sich "keine Situation vorstellen, auch wenn es nicht leicht ist manchmal, in der solchen Leuten der Atem ausgeht."

Und dennoch, auch das habe er in den vergangenen fünf Jahren gelernt: Die Menschen, "die Demokratie und Zukunft gestalten wollen, die Ideen haben, die dabei vielleicht auch mal Fehler machen", müsse man noch mehr stärken. Demokratie, sagt Begrich "ist ein Wert an sich und dieser Wert ist nicht selbstverständlich, auch wenn sich das jetzt - Verzeihung - anhört wie aus irgendeinem Lehrbuch".

© SZ/skle
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