AfD:Konstant chaotisch

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AfD: Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD Saarland, auf der Wahlparty.

Christian Wirth, Landesvorsitzender der AfD Saarland, auf der Wahlparty.

(Foto: Oliver Dietze/DPA)

Der Einzug der völlig zerstrittenen Saar-AfD in den Landtag zeigt, wie unerschütterlich die Kernwählerschaft ist. Auch die Beobachtung der ganzen Partei durch den Verfassungsschutz hat offenbar kaum abgeschreckt.

Von Markus Balser, Berlin

Richtig gut läuft es für die AfD schon seit Wochen nicht mehr: Der Ausstieg von Co-Chef Jörg Meuthen im Januar hat einen Scherbenhaufen hinterlassen. Dann machten Richter den Weg für die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz frei. Und nun blieb am Sonntag auch noch das Wahlergebnis im Saarland deutlich hinter den Umfragen zurück.

Es gab also einiges zu erklären für Parteichef Tino Chrupalla am Montag in Berlin. Die Partei hatte einen Auftritt Chrupallas in der Bundespressekonferenz angesetzt, doch als es losgehen sollte, blieb Chrupallas Stuhl leer. Der elektronische Genesenennachweis des AfD-Chefs sei ungültig gewesen, erklärte die Bundespressekonferenz. Chrupalla verschwand, bevor die Pressekonferenz begann - und die Pannenserie der Partei war um eine Panne reicher.

Die katastrophalen Zustände im eigenen Landesverband musste dann allein Christian Wirth erklären, der Saar-Chef der AfD. Dass die Partei mit 5,7 Prozent wieder in den Landtag einzieht, gilt selbst in der AfD als kleines Wunder. Zwar hatten Umfragen die Partei im Januar noch bei neun Prozent gesehen. Doch der Landesverband war zuletzt heillos zerstritten. Wohl auch deshalb sei man "unter den Erwartungen geblieben", räumte Wirth am Montag ein.

Ein grotesker Machtkampf hat die AfD an der Saar entzweit. Eigentlich hatte sie eine Landesliste aufgestellt, angeführt von Generalsekretär Kai Melling. Doch vier Parteifunktionäre, darunter zwei Vorstände, zogen die Liste im Januar wenige Stunden vor Ablauf der Meldefrist ohne Absprache mit dem Rest der Partei zurück. Gegen alle vier laufen nun Parteiausschlussverfahren. Es gehe im Landesverband nur um Geld und Posten, ätzte der eigene Generalsekretär nach der Aktion.

Die Saar-Wahl war ein Stimmungstest

Eine Überraschung war das Chaos für Insider nicht. Es hat im Landesverband bereits Tradition. Schon 2016 wollte der Bundesvorstand den Landesverband auflösen, weil AfD-Funktionäre Kontakte in die rechtsextreme Szene gehabt haben sollen. Doch der Vorstoß scheiterte an internen Gremien. 2020 setzte der Bundesvorstand den Saar-Landesvorstand schließlich wegen Vorwürfen der Wahlmanipulation ab und installierte einen Notvorstand. Der Bundestagsabgeordnete Wirth wurde zum Landeschef und sollte den Streit befrieden. Doch das gelang noch immer nicht.

Dass die AfD nicht noch mehr Stimmen verlor, verschafft der Parteispitze in Berlin eine gewisse Erleichterung. Denn das Ergebnis im Saarland galt auch als Stimmungstest dafür, wie die Wähler auf die härtere Gangart des Verfassungsschutzes gegen die Bundespartei und den drohenden Rechtsruck der Partei mit dem Austritt Meuthens reagieren. Das Wahlergebnis zeige, dass die AfD eine unerschütterliche Kernwählerschaft anspreche, hieß es am Montag aus dem Bundesvorstand.

Der Einzug in den Landtag dürfte vor allem den verbliebenen Parteichef Chrupalla stützen. Er will sich im Sommer als Parteichef wiederwählen zu lassen. Doch schon bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai droht der AfD die nächste Zitterpartie. Zuletzt verlor sie im bevölkerungsreichsten Bundesland Stimmen und liegt nun in Umfragen nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch auf Bundesebene rumort es gewaltig. Aus der Bundestagsfraktion wird harte Kritik am Führungsstil Chrupallas laut. Bei einer Fraktionsklausur musste der Parteichef sich Mitte März Vorwürfe anhören, etwa zu Alleingängen im Bundestag. So hatte er ohne Rücksprache mit der Fraktion höhere Ausgaben für die Bundeswehr kritisiert, die seine Partei eigentlich fordert.

Zerstritten ist die AfD auch über den richtigen Kurs gegenüber der völkerrechtswidrigen Invasion Russlands in die Ukraine. Eine Rede des Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré provozierte auch intern Entrüstung. Kotré hatte behauptet, in der Ukraine gebe es Biowaffenlabore. Sein Fraktionskollege Norbert Kleinwächter sprach von "widerlicher Putin-Propaganda". Er werde Konsequenzen fordern, kündigte Kleinwächter an.

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