Europa:Warum Le Pen mit der AfD bricht

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Was AfD-Kandidat Krah zur Waffen-SS sagt, ist für sie endgültig zu viel: Marine Le Pen, hier in Madrid bei der Europa-Wahlveranstaltung der rechtsextremen Vox. (Foto: OSCAR DEL POZO/AFP)

Seit Monaten schwelte der Konflikt: Nun löst sich das französische Rassemblement National von Marine Le Pen von der deutschen Partnerpartei - offenbar endgültig.

Von Oliver Meiler, Paris

Die jüngste Aussage zur Waffen-SS war dann eine zu viel. Nach monatelangem Hin und Her bricht die extrem rechte französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen definitiv mit der AfD, ihrem deutschen Partner im Europaparlament. Der ist den Lepenisten zu radikal geworden; er steht quer zu ihrer eigenen Strategie der sogenannten "Entteufelung", der "dédiabolisation".

Maximilian Krah, der Spitzenkandidat der AfD bei den kommenden Europawahlen, hatte vor ein paar Tagen in einem Interview in der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt, man könne bei der SS nicht verallgemeinern. "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war." Man müsse von Fall zu Fall urteilen, schließlich habe fast eine Million Leute der SS angehört, "auch Günter Grass war ein Mitglied der Waffen-SS".

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Zuvor hatte die französische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen mit der AfD im Europaparlament wegen Krah gebrochen.

Erste Risse öffneten sich im Januar, danach wurde es nie mehr gut

Beim Rassemblement National schien man nur noch auf einen solchen Anlass, eine solche Relativierung, gewartet zu haben, um sich endgültig vom Alliierten zu lösen. "In der nächsten Legislaturperiode werden wir nicht mehr neben ihnen sitzen", sagte Alexandre Loubet, der Wahlkampfleiter von Jordan Bardella, der Zeitung Libération. Bardella, 28, ist Parteipräsident und Spitzenkandidat der Partei. Was nun im Europaparlament mit der Fraktion Identität und Demokratie, kurz ID, zu der unter anderem die italienische Regierungspartei Lega gehört, passieren soll, steht offen. Wie überhaupt im vielfältigen Block von Europas radikaler Rechten gerade vieles in Bewegung ist.

Die ersten Risse in der Allianz waren im Januar manifest geworden, als Marine Le Pen auf die Berichte reagiert hatte, wonach Kaderleute der AfD im Herbst 2023 in Potsdam an einer Konferenz über "Remigration" teilgenommen hatten. Le Pen sagte, es gebe da tiefe, schwer reparierbare Zerwürfnisse, sie selbst hätten sich in ihrer Geschichte nie für die Massenausweisung französischer Bürger mit Migrationshintergrund starkgemacht. Dennoch trafen sich Bardella und Le Pen im Februar mit Alice Weidel in Paris zum Essen - vertraulich, fast heimlich. Die AfD-Chefin gab sich danach zuversichtlich, dass die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt seien.

Doch bei den Lepenisten gärte die Angelegenheit weiter, niemand mochte sich mehr offen zur AfD bekennen - und das ist auch aus politisch taktischer Überlegung kein Wunder. Während das Rassemblement National von der Öffentlichkeit als möglichst gemäßigt wahrgenommen werden will und dafür auch seine Positionen zur EU aufgeweicht hat, fiel der deutsche Bündnispartner immer wieder mit radikalen Äußerungen und zweifelhaften Schlagzeilen auf, etwa auch mit der Nachricht, dass Krahs Assistent im Europaparlament mutmaßlich ein chinesischer Spion war.

Von Le Pen ist bekannt, dass sie seit einer Weile die Nähe von Giorgia Meloni sucht, der postfaschistischen Premierministerin Italiens, mit der sie bisher nie gut konnte. Meloni gehört einer anderen rechten Fraktion im Europaparlament an, der EKR, kurz für "Europäische Konservative und Reformer". Und sie stand bislang ein für eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission, was Le Pen gar nicht gefällt. Doch nun, nach dem Bruch der Lepenisten mit der AfD, scheint eine Neusortierung des rechten Lagers plötzlich nicht mehr ausgeschlossen zu sein.

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