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AfD:Populisten und Profis auf dünnem Eis

Der Absturz der AfD und die neue Stärke der Union bedingen einander. Doch das Flüchtlingsthema wird den Populisten in Deutschland nicht dauerhaft hohen Zulauf bescheren.

Schwer zu sagen, was für Frauke Petry das schlimmste Erlebnis auf dem Parteitag der AfD war: Die Demütigung, dass ihr politischer Antrag gar nicht erst auf die Tagesordnung genommen wurde? Der frenetische Jubel über das Team aus zwei Spitzenkandidaten, dem sie nicht angehört? Oder die Aussicht, trotz ihrer Bedeutungslosigkeit weiter dieser Partei vorsitzen zu müssen, nur um nicht so zu enden wie ihr Vorgänger Bernd Lucke, den sie selbst 2015 von der Spitze und schließlich aus der AfD vertrieben hatte?

Irgendwann begann Petry davon zu träumen, dass sie 2021 Bundeskanzlerin werden könnte. Sie musste gar nicht erst auf den Wähler warten, um auf den Boden der Tatsachen geholt zu werden. Im Ergebnis ist Erstaunliches festzustellen: Zwei Jahre nachdem die AfD Macht- und Richtungsfragen das erste Mal geklärt zu haben schien, ist die nächste Spaltung für jeden sichtbar und nur formal noch nicht vollzogen. In den Umfragen sackt die Partei in den einstelligen Bereich zurück; der Einzug in den Bundestag ist möglich, aber keineswegs sicher. Und wenn er gelingt, dürfte er die Wahrscheinlichkeit einer großen Koalition erhöhen und die Macht Angela Merkels sichern, die loszuwerden doch alles Sinnen und Trachten der AfD bestimmt. Wenn es so kommt, wäre das keine Niederlage, es wäre eine Schmach für die AfD.

Frauke Petry Gauland und Weidel führen AfD in die Bundestagswahl
Parteitag in Köln

Gauland und Weidel führen AfD in die Bundestagswahl

Bei der Wahl zum Spitzenteam setzt sich Frauke Petrys Rivale durch. Die bisher als eher moderat bekannte Alice Weidel zeigt beim Parteitag, dass sie auch anders kann.   Von Benedikt Peters

Die Partei sitzt mittlerweile in mehreren Landtagen

Vor eineinhalb Jahren hat Merkel mit der Flüchtlingspolitik das wohl größte Konjunkturprogramm für eine rechte Partei frei Haus geliefert. Nun sieht es so aus, als könnte die AfD daraus nur mäßig Ertrag ziehen. Sicher, die Partei sitzt mittlerweile in mehreren Landtagen. Im Bund aber scheint sie weit entfernt zu sein von jener Wirkkraft, die ihre Gesinnungsgenossen in anderen europäischen Staaten entfalten. Ausgerechnet in dem Land mit der Regierungschefin, gegen deren angebliche Diktate überall sonst in Europa Wählerstimmen mobilisiert werden, ist der Rechtspopulismus vor allem mit sich selbst beschäftigt. Zum Glück.

Es bleibt dabei: Je dichter eine selbsternannte Alternative den Etablierten auf die Pelle rückt, je intensiver der verführerische Duft aus den Fleischtöpfen der Macht ihren Protagonisten in die Nase steigt, desto mehr wollen manche selbst Teil der Etablierten werden, die zu bekämpfen sie vorgeben. Das gilt zum Beispiel für Petry. Für einen wie Gauland, der schon Establishment war, ist das nicht attraktiv. Er übernimmt nun rechts die Rolle, die Oskar Lafontaine links schon lange spielt: eines für Ämter und Pfründen unempfänglichen Anführers, der als einst Verschmähter von seinen Revanchegelüsten angetrieben wird.

Der Erfolg der AfD hing freilich nie in erster Linie an Personen - zumindest nicht an Personen in der AfD. Sehr wohl aber war die Polarisierung zwischen der Kanzlerin und der AfD eine, wenn nicht die innenpolitische Dominante des Jahres 2016. Merkel und ihre CDU mussten bei den Landtagswahlen schwere Schläge einstecken, ihre Kanzlerschaft wurde in Frage gestellt - nicht direkt durch die AfD, sondern mittelbar durch die demoralisierende Wirkung, die das Populistenunwesen in den eigenen Reihen auslöste. Umso bemerkenswerter ist es, dass der sinkende Zuspruch für die AfD tatsächlich einherzugehen scheint mit einem Anstieg der Zustimmung zur Union.

Der Waffenstillstand in der Union ist ja nur taktischer Vernunft

Die AfD hat in der Vergangenheit besonders gut gelebt, wenn der Streit über ihre Bekämpfung die Union spaltete. Die Auseinandersetzung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer um die Flüchtlingspolitik war ja nicht nur eine Debatte um den Umgang mit Zuwanderern, sondern auch darum, wie die Abwanderung der eigenen Gefolgschaft aufgehalten werden kann. Es ist deshalb zumindest eine interessante Koinzidenz, dass die Union sich stabilisiert, seitdem der Streit der Schwesterparteien auf Eis gelegt wurde.

Zugleich zeigt der Befund, wie dünn das Eis ist. Denn der Waffenstillstand in der Union ist ja nur taktischer Vernunft und nicht innerer Überzeugung geschuldet. Nicht einmal in der CDU selbst kann sich Merkel wirklich umfassender Unterstützung sicher sein. Der Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft wird dafür die nächste Probe.

Wenn es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der verordneten Eintracht in der Union und der unverhohlenen Zerrissenheit in der AfD gibt, dann ist ein Grund dafür auf dem Parteitag in Köln sichtbar geworden: Anders als CDU und CSU ist die AfD zu unerfahren, zu unprofessionell und vielleicht auch zu unpolitisch, menschliche und sonstige Animositäten mit der Scheinheiligkeit zu verschleiern, ein jeder stelle seine persönliche Befindlichkeit für das gemeinsame Ganze hintan. Das schafft man nur, wenn man die Macht so liebt wie CDU und CSU.

Alternative für Deutschland Frauke Petry - die Parteichefin, die keine mehr ist

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