„Es sind viele Sachen passiert, die Wahnsinn waren“, sagt Lukas Hufnagl. Ein Brandanschlag auf die AfD-Parteizentrale, versuchte Anschläge auf ihn selbst und in jüngster Zeit die Party der AfD am Abend der Bundestagswahl am 23. Februar. Hufnagl, dessen Firma das Gebäude im Norden Berlins an die AfD vermietet, sah den Bericht über die Party im Fernsehen. „Da war ich stinksauer.“ So erzählt es der österreichische Immobilienunternehmer. An jenem Sonntagabend hatte die Parteiführung im Innenhof des Gewerbekomplexes Zelte aufbauen lassen, an der Außenwand leuchtete das Parteilogo. Man feierte bei Bier, Wein und Würsten vom Grill bestens gelaunt die Verdoppelung des Stimmenanteils. Nun soll der Wahnsinn ein Ende finden, Hufnagl hat der AfD gekündigt, und zwar fristlos. Zuerst hatte die Bild-Zeitung darüber berichtet.
Laut dem Kündigungsschreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wirft der Anwalt Hufnagls der Partei vor, sich nicht an die Vereinbarungen des Mietvertrags gehalten zu haben. Der Partei sei jegliche Außenwerbung untersagt, zudem habe die AfD den Innenhof nicht mit gemietet und damit die Außenfläche für ihre Party unerlaubt genutzt. Das Gebäude sei von der Polizei abgesperrt worden, andere Mieter hätten das Haus deshalb nicht betreten können. „Die Fortsetzung des Mietvertrags mit einem solchen Mieter, der sich über alle vertraglichen Absprachen und jegliche guten Sitten hinwegsetzt, Hausfriedensbruch und Vermögensgefährdung zulasten seines Vermieters und Nötigung gegenüber allen anderen Mietparteien des Hauses begeht, der also völlig rücksichtslos nur eigene Interessen verfolgt, ist unzumutbar“, lässt Hufnagl über seinen Anwalt ausrichten.
„Im Sinne einer gütlichen Einigung“: AfD bietet an, 10 000 Euro zu zahlen
In dem Schreiben vom 6. März fordert Hufnagls Rechtsvertreter die AfD auf, die Räume bis zum 31. März zu räumen. Die AfD nutzt das Gebäude freilich weiterhin, und das liegt nicht nur an der kurzen Frist für den verlangten Auszug. Die in Teilen rechtsextremistische Partei hat seit Jahren Probleme, Räume anzumieten. Bis Herbst 2022 befand sich die Parteizentrale noch mitten in Berlin, in der Schillstraße in Tiergarten. Die Suche nach einer größeren Parteizentrale gestaltete sich schon damals schwierig, schließlich zog man in den Gewerbekomplex im Norden Berlins, weitab des Regierungsviertels und des Stadtzentrums, wo die anderen Bundestagsparteien ihre Zentralen haben.
Hufnagl wurde für seine Bereitschaft, an die AfD zu vermieten, persönlich angefeindet, er wolle ein „neues faschistisches Zentrum ermöglichen“, hieß es vor dem Einzug in einem Aufruf im Internet, das ihn mit Foto zeigt. Eine Nähe zu Rechtspopulisten oder Rechtsextremisten weist er zurück. „Die Stimmung war damals noch nicht so aufgeheizt“, sagte er der SZ. „Ich vermiete Gewerbeflächen, da ist jeder willkommen, der sich im gesetzlichen Rahmen bewegt.“ Den allerdings hat die AfD nach seiner Überzeugung nun verlassen.
Die AfD wollte sich am Montag auf Anfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Allerdings hatte sie Ende März auf das Kündigungsschreiben Hufnagls geantwortet, der Brief liegt der SZ vor. Man habe nur einen kleinen Teil der Wand zum Innenhof mit dem Parteilogo beleuchtet, und das auch nur „zeitweilig“, heißt es da. Dass die Partei die Wahlparty nicht vorab mitgeteilt habe, „bedauern wir zutiefst“. Dies sei ein Versehen gewesen, weil die Veranstaltung wegen der vorgezogenen Bundestagswahl „sehr kurzfristig vorbereitet werden musste“. Der AfD-Vertreter bietet unter anderem an, für den Vorfall 10 000 Euro zu zahlen „im Sinne einer gütlichen Einigung“. Doch der Einigungsversuch ist gescheitert. Vergangenen Donnerstag hat Hufnagl vor dem Landgericht Berlin II eine Räumungsklage einreichen lassen.
