Parteitag der NRW-AfD in Warburg: Letzter Überlebender einer blauen Selbstzerfleischung

Beim Parteitag des bundesweit größten Landesverbands der AfD in Warburg sollte der Einfluss des völkisch-nationalen "Flügels" eingedämmt werden. Das Treffen endete jedoch ganz anders als geplant.

Ganz allein steht er auf der Bühne, nur kurz ringt ihm der Jubel seiner im Saal versprengten Anhänger ein Lächeln im Mundwinkel ab. Thomas Röckemann weiß, dass die meisten Parteimitglieder hier gegen ihn sind. Er hört ihre Pfiffe, ihre Buhrufe und die Sprechchöre, die jetzt wieder seinen "Rücktritt! Rücktritt! Rücktritt!" verlangen. Und der 54-jährige AfD-Rechtsaußen kennt ja das Ergebnis der Abstimmung: Eine klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten hat soeben gegen ihn gestimmt und seinen Abgang als Co-Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen verlangt. Röckemann ist es egal. Mürrisch tritt er einen Schritt vor, er streckt die linke Faust in die Luft - und feiert sich als Sieger unter lauter Verlierern.

Röckemann, der Ex-Polizist und Rechtsanwalt, ist am Ende des Sonderparteitages der AfD in NRW so etwas wie der letzte Überlebende einer blauen Selbstzerfleischung. Elf Stunden währte das verbale Hetzen und Holzen im Fachwerksaal der Warburger Stadthalle. Am Samstagabend dann eskalierte die Krise: Binnen zehn Minuten erklärten neun vergleichsweise gemäßigte Mitglieder des zwölfköpfigen Vorstands ihren Rücktritt. Übrig blieb Röckemann mit zwei Verbündeten, die alle drei dem "Flügel" zuneigen, der völkisch-nationalen Strömung um den thüringischen Landesparteichef Björn Höcke.

Die NRW-AfD wird ab sofort von Rechsaußen geführt

Der Versuch, auch dieses Trio aus dem Amt zu jagen, scheiterte: Zwar votierten 290 von 475 Delegierten, also 61,3 Prozent, für die Abwahl der drei - aber die AfD-Statuten verlangen für eine Abwahl eine Zweidrittelmehrheit. Und die fehlte. Nach Röckemanns triumphaler Geste zog das frustrierte AfD-Volk die Notbremse: Abbruch des Parteitags, Aufbruch nach daheim.

Unmittelbare Folge des Wirrwarrs zu Warburg ist, dass der bundesweit größte AfD-Landesverband mit seinen 5363 Mitgliedern ab sofort von rechtsaußen geführt wird. Ein parteiinterner Gegner sprach am Samstagabend gar von "einer Machtergreifung": Röckemann und die Flügelanten hätten "das Vakuum an der Spitze des Landesverbandes" ausgenutzt zum "ersten großen Erfolg des 'Flügels' im Westen". Es ist eine Radikalisierung, die bürgerlich-konservative Kräfte in ihrer Partei auch anderswo befürchten.

In Baden-Württemberg, Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern toben bereits ebenfalls "Flügel-Kämpfe". In Bayern warnte ein AfD-Schiedsgericht, Höckes "Flügel" sei eine "mit der Partei konkurrierende politische Organisation", eine Doppelmitgliedschaft sei "ausgeschlossen". Und der AfD-Bundesvorstand begründete sein Ansinnen, die jüngst wiedergewählte Landeschefin von Schleswig-Holstein aus der Partei zu werfen, mit der "besonderen Gefahr", zunehmend "von Rechtsextremisten unterwandert zu werden".

Genau diese Sorgen waren es, die Helmut Seifen, den bisherigen Co-Vorsitzenden der NRW-AfD, auf die Idee für den Warburger Krisen-Parteitag gebracht hatten. Der frühere Geschichtslehrer Seifen, einst CDU-Mitglied, warnte seit Monaten vor einem Rechtsruck seiner Partei. Er prangerte Chats an, in denen blaue Funktionäre von einem "Bürgerkrieg light" faselten; er warnte, Röckemann und seine Verbündeten würden mit dem "Flügel" "eine Partei in der Partei" schaffen. Der Linienkampf lähmte den NRW-Vorstand - so sehr, dass sich Rechte und Rechtsaußen nicht einmal auf das Datum für ihren Krisen-Parteitag verständigen konnten. Röckemann wollte dieses Wochenende allein für Höckes Kyffhäuser-Treffen in Thüringen reserviert wissen: "Da wollten viele unserer Mitglieder hin." Er musste sich beugen - und bekam prompt Beistand aus dem Osten: Über Facebook rief Höcke alle nordrhein-westfälischen "Flügel"-Freunde auf, Röckemann in Warburg beizustehen: "Patrioten, ihr werdet in NRW gebraucht!"

Der frühere Co-Vorsitzende beklagte eine "gewalttätige Art der Diskussion"

Sie waren da. Einer schrie "Seifen, dem Verräter" seinen Zorn ins Gesicht, weil der im Juni in einem Vortrag angeprangert hatte, manche Sätze von Höcke erinnerten an Phrasen von Hitler und Goebbels. Seifens Warnung, niemand dürfe die AfD "zur Plattform für seine Wut" auf Merkel und die Groko machen, ging im Gejohle unter.

Seifen wirkte erschrocken, beklagte die "gewalttätige Art der Diskussion" seiner Gegner sowie deren "Machenschaften, die den Bestand unserer Partei in Gefahr" brächten. Der ehemalige Schuldirektor beklagte Röckemanns Einlassungen etwa im Düsseldorfer Landtag, wofür er sich als Fraktionskollege regelmäßig "fremdschämen" müsse. Dann stellte Seifen - wenn auch unausgesprochen - die Machtfrage: AfD oder "Flügel"? Die NRW-AfD, so warnte Seifen in seiner Rede, dürfe nicht "zu einer Satellitenpartei anderer Landesverbände" verkommen. Röckemann und seine Verbündeten würden die Partei "in Geiselhaft" nehmen. Weshalb Seifen den Delegierten einen Befreiungsschlag empfahl: Kollektiver Rücktritt des gesamten Vorstands - oder ersatzweise die Abwahl des Zwölferrats mit Zweidrittelmehrheit.

Seifens Kalkül ging nicht auf. Röckemann verweigerte auf seine Art jedweden Gedanken an Rücktritt: "Ich für meinen Teil habe die Eier, das, was ich angefangen habe, auch durchzuziehen." Und er lockte die Delegierten mit klaren Feindbildern und einer Mission für die AfD: "Wir sind die Endgegner, dem sich die Öko-Sozialisten stellen müssen." Das reichte, um immerhin fast 40 Prozent des Parteitags auf die ganz rechte Seite zu ziehen und die eigene Abwahl zu verhindern.

Der "Flügel" hatte Blockade-Macht bewiesen. Und die kann, nach "Flügel"-Erfolgen bei den ostdeutschen Landtagswahlen, durchaus weiter wachsen. Der nächste NRW-Parteitag der Blauen tagt erst im Dezember. Solange herrscht die Faust.