Am kommenden Wochenende hält die AfD ihren Bundesparteitag in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt ab, im Bundesland des dortien AfD-Chefs Björn Höcke also, und das auch noch an einem ganz speziellen Datum. Denn genau 100 Jahre früher, am 4. Juli 1926, fand ebenfalls in Thüringen ein Parteitag der NSDAP statt. Zufall? Natürlich Zufall, heißt es aus der AfD. Dennis Baum sieht es so: Nicht alles, was angeblich Zufall sein soll, sei deshalb keine Schande, sagt er. „Das bedarf des Widerspruchs“.
Dennis Baum ist die Hauptfigur einer Reportage von Iris Mayer, unserer Korrespondentin für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, und von Boris Herrmann, unserem Korrespondenten in New York. Der 81-Jährige Baum wird am Wochenende aus den USA nach Erfurt reisen und eine Rede halten, auf einer Kundgebung gegen den AfD-Parteitag. Er will sprechen, weil er das Erbe seiner Familie von der in Teilen rechtsextremen AfD instrumentalisiert sieht: Baum ist Nachfahre der jüdischen Familie Simson, auf deren Firma Mopeds wie die Schwalbe, Star, Sperber oder später S50 und S51 zurückgehen. Und diese Mopeds hat auch Björn Höcke für sich entdeckt, um ein ostdeutsches Lebensgefühl zu inszenieren.
Worum es beim Parteitag der AfD inhaltlich gehen soll, welche Personen sich für Führungsaufgaben in Stellung bringen, wie kontrovers der Parteitag voraussichtlich wird, welche Rolle Björn Höcke an diesem Wochenende in Erfurt spielt und wer außer Dennis Baum bei der Gegendemonstration auftreten soll, all das beantwortet Tim Frehler.
Thüringens AfD-Chef spielt auch in dieser Geschichte über Hans-Jörg Jenewein, dem Pressesprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, eine tragende Rolle. Jenewein ist ein Mann mit Vergangenheit, für den sich auch die Sicherheitsbehörden interessieren. Er war Politiker der extrem rechten FPÖ in Österreich, galt als Vertrauter von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl. In seinem Wechsel nach Thüringen sehen Beobachter ein Indiz dafür, dass die AfD von der FPÖ einiges lernen will.
Übrigens: Matthias Helferich, der sich einmal als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnete, wird nicht aus der Partei ausgeschlossen. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Partei wurde am Donnerstag kurz vor dem Parteitag bekannt.
Was heute wichtig ist
Kompromiss-Reformpaket: Für Einigkeit ist fast kein Preis zu hoch. Wichtiger als die einzelnen Beschlüsse ist für die Regierung, dass sie mit dem Reformpaket Handlungsfähigkeit gezeigt haben. Es gebe aber keinen „großen Big Bang, der alles löst“, sagte Bundeskanzler Merz. Auf massive Änderungen im Arbeitsrecht, wie die Union sie wollte, oder eine Vermögensabgabe, wie die SPD sie gefordert hat, konnte sich die Koalition nicht einigen. Zum Artikel
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Worum es beim AfD-Parteitag geht. Die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla müssen sich wiederwählen lassen, als Stellvertreter bringt sich ein Höcke-Vertrauter in Stellung. Zudem will eine Gruppe ihre Regeln zur Aufnahme in die Partei überarbeiten – und weg von Unvereinbarkeitslisten aufgrund extremistischer Haltungen. Erfurt erwartet eine große Protestwelle. Zum Artikel
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EXKLUSIV BND und Verfassungsschutz: Geheimdienste sollen auch sabotieren und zurückschlagen. Deutschlands Agenten dürfen nach einem Plan des Bundesinnenministeriums künftig aktiv gegen Widersacher im In- und Ausland vorgehen. Es wäre eine Zeitenwende. Denn Deutschlands Nachrichtendienste haben bislang weniger Befugnisse als in fast allen anderen Ländern. Zum Artikel
Trump bezeichnet Deutschlands Nato-Ausgaben als „lächerlich“. Die Bundesrepublik gebe viel weniger Geld fürs Militär aus als andere europäische Länder, behauptet der US-Präsident kurz vor dem wichtigen Nato-Gipfel. Wie er zu dieser Auffassung kommt, ist unklar. Denn wie aus dem Nato-Jahresbericht hervorgeht, lag Deutschland 2025 bei den Verteidigungsausgaben an Position zwei. . Zum Liveblog zur US-Politik
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Dossier Geoökonomie: Deutschlands neuer China-Kurs. Die Bundesregierung plädiert in ihrer neuen Außenwirtschaftsstrategie für Technologietransfers als Bedingung für Investitionen. Was lange als chinesische Praxis kritisiert wurde, soll nun selbst genutzt werden. Doch Peking holt bereits zum Gegenschlag aus. Entscheidend wird sein, ob Europa seinen Marktvorteil geschlossen nutzt. Zum Briefing
