Süddeutsche Zeitung

AfD-Parteitag in Bremen:Brüchiger Burgfrieden

  • Die vielen Rechthaber und Besserwisser in der AfD haben den Parteitag in Bremen zu einem zähen Ringen um Spiegelstriche in der Geschäftsordnung gemacht.
  • Am Ende war Parteigründer Bernd Lucke am Ziel: Ende des Jahres soll die Partei nur noch einen Vorsitzenden haben, vermutlich ihn.
  • Themen wie Pegida, Asylpolitik, Russland und TTIP wurden nicht behandelt - die Debatte hätte offenlegen können, wie plump, eng und unbarmherzig manche in der AfD denken.
  • Ein Wort wird von Luckes selbstherrlichem Auftritt in Erinnerung bleiben: stümperhaft. So bezeichnet er die Zusammenarbeit mit seinen Vorstandskollegen.

Ein Kommentar von Jens Schneider

Geschäftsordnung - kein Wort charakterisiert besser die zähen Stunden auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland. Ausdauernd kämpften sich fast zweitausend der AfD-Mitglieder durch eine inhaltsleere Endlosdebatte über ihre neue Satzung. Es ging turbulent zu, in grotesken Volten wurde um Spiegelstriche gerungen. Am Ende war der Parteigründer Lucke am Ziel: Die AfD wird professionalisiert und auf einen Vorsitzenden ausgerichtet, vermutlich ihn.

In der Partei sammeln sich anstrengend viele Rechthaber und Besserwisser, aber auch viele, denen Effizienz über alles geht. Das drückt sich in den politischen Zielen aus, aber auch in der Zielstrebigkeit, mit der die Besserwisser die Bedenken von Parteifreunden wegwischen, die um die innerparteiliche Demokratie fürchten - allen voran: Lucke. Die AfD ist eben kein Remake der Piraten. Das Chaos blieb aus, die Partei hat sich - vorerst - nicht zerlegt.

Dabei ist es momentan nicht entschieden, ob sich die AfD in der Parteienlandschaft rechts der Union etablieren kann, wie es der Traum ihrer Anführer ist. Denn dies war ein geradezu absurder Parteitag, bei dem all die massiven inhaltlichen Streitereien einfach ausgeblendet wurden, über die sich die unversöhnlichen Spitzenleute in den letzten Monaten auf so wenig sympathische Art entzweiten.

Lucke bekommt seine Struktur, aber wo bitte bleiben die Inhalte?

Es war also bezeichnend, welche Begriffe in Bremen kaum zu hören waren: Pegida oder Asyl, Sanktionen gegen Russland oder das Freihandelsabkommen TTIP. Darüber schweigt der Kongress. Tatsächlich handelt es sich hier um die Themen, die das Sammelbecken von Wirtschaftsliberalen und national gesinnten Konservativen, klugen Pragmatikern und verbohrten Verschwörungstheoretikern entzweit.

Die inhaltliche Auslassung ist bedauerlich, denn kurz vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg hätte sich so offenbaren können, wie plump, eng und unbarmherzig manche in der AfD denken. Die Nachdenklichen, auch die gibt es, wären auf die Probe gestellt, die Disparität der Partei dem Land vorgeführt worden. Es wäre ein ehrliches Bild vom Zustand der Parteispitze entstanden, wo der Ton zuletzt erschreckend weit unter das Niveau jener Parteien rutschte, die man in der AfD so gern die Altparteien nennt.

Stümperhaft nennt Lucke die Arbeit mit den Vorstandskollegen

Ganz konnte die Spitze ihren Konflikt freilich nicht verbergen, dazu fehlte vor allem Lucke die Sensibilität. Von seinem selbstherrlichen Auftritt wird ein Wort in Erinnerung bleiben: stümperhaft. So nannte er die Arbeit mit den Vorstandskollegen, ehe er sich als Retter stilisierte. Spitzenleute wie Alexander Gauland oder Frauke Petry dürften sich vorgeführt fühlen. Hatten sie sich denn nicht auf einen Kompromiss in der Satzungsfrage eingelassen, um die AfD vor der Spaltung zu bewahren?

Petrys Replik zeigte, wie groß der Graben ist. Fortan werden Luckes Konkurrenten jede seiner Äußerung argwöhnisch prüfen, ihm Grenzen setzen wollen und doch wenig darauf vertrauen, dass er sich daran hält. Das ist ein brüchiger Burgfrieden, die Sollbruchstellen sind bekannt.

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SZ vom 02.02.2015/sks
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