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AfD-Parteitag in Aschaffenburg:Existenzielle Frage: Europawahl

Denn die Europawahl dürfte nach Häuslers Einschätzung existenziell für die Partei werden: Sollte der Einzug scheitern - bei der Europawahl gilt lediglich eine Drei-Prozent-Hürde - dann dürfte die Enttäuschung über ihre Niederlage die Partei zerreiben.

Geschlossenes Auftreten - ob das gelingt, ist fraglich. Denn erst vor wenigen Tagen hat sich unter der Bezeichnung "Kolibris" eine Plattform Konservativer und Liberaler in der AfD gegründet. Sie kritisieren, dass die Partei in der Gesellschaftspolitik zu konservativ wahrgenommen wird. So heißt es in einem Beitrag, den unter anderem Pressesprecherin Dagmar Metzger mit verfasst hat: "Es gibt zahlreiche Bürger, die zwar laut nach Freiheit schreien, aber sobald sie eine Frau mit Kopftuch oder ein Händchen haltendes gleichgeschlechtliches Paar erblicken, ist es mit ihrer Freiheitsliebe nicht mehr allzu weit her."

Der Satz ist sehr allgemein gehalten, er dürfte in der Partei dennoch als Seitenhieb auf islamophobe und homophobe Tendenzen verstanden werden. Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke hatte kürzlich für Wirbel mit seiner Kritik am Coming-Out von Thomas Hitzlsperger gesorgt. Lucke hatte kritisiert, das Coming-Out verlange weniger Mut als eine klare Würdigung von Ehe und Familie.

Konservative bringen sich in Stellung

In Stellung brachten sich auch die Wertkonservativen der Partei: Im Magazin Cicero veröffentlichte Marc Jongen, AfD-Programmkoordinator in Baden-Württemberg ein "Manifest für eine Alternative für Europa". Er steigt denn auch mit einem Marx-Zitat in seinen Text ein: "Ein Gespenst geht um in Deutschland - das Gespenst der AfD". Jongen plädiert aber nicht etwa für eine kommunistische Neuausrichtung der AfD, vielmehr setzt er sich für eine "starke Positionierung" der "konservativen Avantgarde" ein. Liberal und konservativ sieht er dabei nicht als Widerspruch: "Genuin liberal zu sein, heißt heute, konservativ zu sein. Zuweilen sogar reaktionär." Der Euro dürfe dabei nicht das einzige und auch nicht das wichtigste Thema der AfD bleiben.

Und in der FAZ räumt der stellvertretende Bundessprecher Alexander Gauland offen ein, dass es sich bei den internen Auseinandersetzungen um einen ideologischen Streit handle: zwischen volkswirtschaftlich Gebildeten, die in der Euro-Politik einen Verstoß gegen marktwirtschaftliche Prinzipien sehen, und Protestwählern, die gegen viele gesellschaftliche Entwicklungen aufbegehren.

Wohin die Richtung geht, zeigen die Thesen, die an diesem Samstag zur Abstimmung stehen dürften. Bislang hat es die AfD vermieden, sich in zentralen Fragen abseits der Euro-Thematik zu positionieren. Die Diktion der Parteiführung war, dass der rechtsaußen-Flügel programmatisch nicht in Erscheinung treten solle, so Häusler im SZ-Gespräch.

Unwillkommenes Treffen

Das dürfte sich nun ändern. Mit den Thesen steigt die AfD voll in die Debatte um die sogenannte Armutszuwanderung ein: Eine "ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" müsse unbedingt unterbunden werden. Zur Abstimmung steht auch die These, wonach künftig "Abschiebungen bei Überschreiten eines bestimmten Strafmaßes als Regelfall ohne weitere Einschränkungen möglich" sein sollten. Und: "Die Kontrolle der EU-Außengrenzen betrachten wir als elementar um einen unkontrollierte Zuwanderung in die EU-Staaten zu verhindern."

Der AfD-Parteitag findet in der Frankenstolz-Arena in Aschaffenburg statt. Wie es der Zufall so will, findet sich an diesem Samstag in der Lounge der Halle noch eine andere Partei ein, die mit der Debatte um Zuwanderung auch am rechten Rand fischt: die CSU. Die hat nämlich an diesem Samstag dort ihren Neujahrsempfang. Wie das Main-Netz berichtet, hätten die Parteien von der Ortswahl der jeweils anderen nichts gewusst.

Die Freude über die örtliche Nähe dürfte sich bei beiden Parteien in Grenzen halten. Den CSU-Vorschlag einer Pkw-Maut für Ausländer hatte AfD-Chef Lucke als populistischen "Schwachsinn" abgetan.