Streit um Europa-Themen:Warum die AfD ihren Parteitag vorzeitig beendete

Lesezeit: 3 min

Streit um Europa-Themen: Der neue AfD-Vorstand posiert: Die Stellvertreter Stephan Brandner und Mariana Harder-Kühnel, der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und seine Kollegin Alice Weidel sowie der Stellvertreter Peter Boehringer (von links).

Der neue AfD-Vorstand posiert: Die Stellvertreter Stephan Brandner und Mariana Harder-Kühnel, der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla und seine Kollegin Alice Weidel sowie der Stellvertreter Peter Boehringer (von links).

(Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Attacken gegen den Verfassungsschutz, neue Atomkraftwerke, Abschaffung der EZB: In Riesa hat die AfD auch ihr Programm geschärft - mit brisanten Ergebnissen und einem abrupten Ende des Parteitags.

Von Markus Balser, Riesa

Die Botschaft, die die AfD an diesem Wochenende von ihrem Riesaer Parteitag ins Land schickte, fiel ziemlich eindeutig aus: Die äußersten Rechten sind wieder da. Und sie treten sehr selbstbewusst auf. Sie formulierten ihren Machtanspruch, sprachen so oft wie lange nicht in die Mikrofone und setzten sich an entscheidenden Stellen durch. So schafften sie es auch, das AfD-Programm inhaltlich noch weiter zu verschärfen. Am Ende ging das auch dem neuen Vorstand zu weit. Der Parteitag endete im Streit und wurde abgebrochen, bevor alle Themen behandelt werden konnten.

EU-Austritt

Der Streit entzündete sich vor allem an der Europapolitik, die die AfD verfolgen will. Die Partei hat bereits in ihrem Wahlprogramm im vergangenen Jahr den Austritt aus der EU für notwendig erklärt. Das Bündnis sei nicht reformierbar. Zur Sicherung der Grenzen wünscht sich die Partei, so wird es im Wahlprogramm stehen, physische Barrieren an den Landesgrenzen - sie würde gerne wieder Grenzzäune einführen.

Der Parteitag diskutierte am Sonntagnachmittag lange über einen von Björn Höcke gestützten Antrag zur Zukunft Europas, der im Duktus von Verschwörungsideologen die Ablehnung der Institutionen noch verschärfen sollte. "Die Euro-Zone wird geordnet aufgelöst", hieß es in dem Papier, in dem der Krieg Russlands gegen die Ukraine als "Ukraine-Konflikt" verharmlost wurde. Auch die Europäische Zentralbank solle aufgelöst werden.

Die Delegierten blamierten damit die gerade neu gewählte Parteispitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel, die händeringend versuchte, ein Votum über den brisanten Antrag doch noch zu verhindern, den Weidel in dieser Form als unannehmbar bezeichnete. So wurde in dem Antrag ebenfalls gewarnt, Europas Bevölkerungen würden "dem Erziehungsprogramm der politischen Korrektheit unterzogen". Die Nato-Aufnahme der Ukraine sei vorerst zu verhindern und ein "Ausgleich mit Russland" zu schaffen. Denn Europa habe ein natürliches Interesse an guten Beziehungen zu Russland.

Selbst Delegierte warnten in der Debatte davor, die russische Propaganda in dieser Form als AfD-Position zu übernehmen. Weil keine der beiden Seiten nachgeben wollte, wurde der Antrag zurück an den Vorstand überwiesen, der die Differenzen nun klären muss. Die Stimmung unter den Delegierten war wegen des Streits derart schlecht, dass der Parteitag danach beendet wurde, ohne die verbliebenen Tagesordnungspunkte abzuarbeiten.

Zusammenarbeit mit rechten Organisationen

Für Aufsehen hatte davor am Sonntag auch schon der Beschluss der Delegierten gesorgt, die rechte Gewerkschaft "Zentrum" von der Unvereinbarkeitsliste der AfD zu streichen. Auf der führt die AfD Organisationen und Vereine, deren Mitgliedern ein Zutritt zur Partei verwehrt wird - meist, weil diese Kontakte ins rechtsextreme Milieu haben. Bundesvorstandsmitglied Marc Jongen gab zu bedenken, solange Vertreter des "Zentrums" etwa in Baden-Württemberg Veranstaltungen mit der NPD und der rechtsextremen Partei III. Weg durchführten, wolle man als Landesverband derzeit keine Kooperation. Die Verantwortlichen müssten erst "toxische Personen" aus dem Vorstand entfernen.

Thüringens Landeschef Björn Höcke plädierte dagegen dafür, den Verein von der Unvereinbarkeitsliste zu nehmen. Man brauche solche "Vorfeldorganisationen" auch außerhalb der Parlamente, sonst werde die Partei nicht "durchbrechen". Die Warnung aus den eigenen Reihen, der Verfassungsschutz könnte den Beschluss gegen die AfD verwenden, wies Höcke mit einer bemerkenswerten Begründung zurück. Der "sogenannte Verfassungsschutz" sei Teil eines "Machtinstruments, das unser Deutschland abwickeln will". Deshalb sollte man sich um die Einschätzungen dieser Behörde nicht weiter kümmern. Wer Extremist sei, bestimmte die Partei selbst, sagte der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestufte Politiker. "Das macht keine Regierungsbehörde für uns."

Die Mehrheit der Delegierten folgte schließlich seiner Argumentation. Rund 60 Prozent von ihnen stimmten dafür, den Verein "Gewerkschaft Zentrum" von der Liste zu streichen.

Atomkraft, ja bitte!

Zum großen Thema machen will die AfD künftig auch die Energiepolitik. Sie beschloss eine Resolution zum Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland. "Schluss mit ideologischer Energiepolitik - Neue Kernkraftwerke für Deutschland", heißt es in einer Resolution, die die 550 Delegierten mit großer Mehrheit beschlossen. "Die moderne Kernkraft ist mit einer der wichtigsten Bausteine im Energiemix der Zukunft", findet die AfD. Am Netz sind in Deutschland noch die Atomkraftwerke Isar-2, Emsland und Neckarwestheim-2. Auch sie sollen bis Ende des Jahres abgeschaltet werden. Schon der Weiterbetrieb dieser Kraftwerke ist in Deutschland umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte jüngst, man dürfe sich einer Debatte über eine Rückkehr zur Kernkraft nicht verschließen. Eine Verlängerung der Laufzeiten wegen der Folgen der russischen Invasion in die Ukraine haben die Grünen-Politiker im Kabinett sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnt.

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