AfD-Parteitag: Ein Irrweg oder endlich Klartext?

Nach der Wutrede des Vorsitzenden Meuthen werfen ihm führende Mitglieder der Partei Spaltungsabsichten vor. Doch die Unterstützung für seinen Richtungswechsel wächst.

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Kalkar in großer Schonungslosigkeit über die Position ihres Parteivorsitzenden Jörg Meuthen gestritten. Zahlreiche Redner, darunter Mitglieder der Parteispitze, warfen dem AfD-Chef vor, die Partei zu spalten und ihr zu schaden. In der hochemotionalen Debatte am Sonntag meldeten sich auch viele Unterstützer Meuthens zu Wort, die ihm ausdrücklich für seine Rede dankten. Der Vorsitzende hatte in seiner Eröffnungsrede am Samstag heftige Kritik am Auftreten der Partei geäußert und gewarnt, dass es der AfD schade, wenn sie "immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter" auftrete.

Die AfD traf sich in Kalkar trotz der hohen Corona-Infektionswerte zu einem Präsenzparteitag. Für das Treffen mit 600 Delegierten galten strenge Auflagen. So mussten die Teilnehmer durchgehend Masken tragen. Der Parteivorsitzende Meuthen kritisierte zum Auftakt exemplarisch die von AfD-Abgeordneten ermöglichten jüngsten Tumulte im Bundestag. "Das kann und darf so keinesfalls weitergehen", sagte er. "Entweder wir kriegen hier die Kurve, oder wir scheitern und geraten in sehr schwere See." Er sprach davon, dass "Rumkrakeelen und Rumprollen", wie man es gerade im Bundestag habe erleben müssen, die Partei in einem schlechten Licht erscheinen lasse. "Wegen solcher Vorkommnisse wählen uns die Menschen nicht mehr."

Ausdrücklich wandte er sich dagegen, von einer Corona-Diktatur zu sprechen: "Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag auch heute wohl kaum so abhalten." Damit richtete er sich auch gegen den Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alexander Gauland, der ihm anschließend vorwarf, eine "in Teilen spalterische" Rede gehalten zu haben. Die Debatte am Sonntag legte den massiven Richtungsstreit der Partei offen. So warf Parteivize Stephan Brandner dem Vorsitzenden vor, er habe der Partei schweren Schaden zugefügt. Meuthen befinde sich auf einem Irrweg. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, ein Vertrauter des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, sagte, Meuthens Zeit in der AfD sei vorbei. Birgit Bessin, Landtagsabgeordnete aus Brandenburg, sagte, Meuthen habe es sich mit Hunderttausenden Gegnern der Corona-Politik verdorben.

Dagegen bedankte sich der Landesvorsitzende der AfD-Nordrhein-Westfalens, Rüdiger Lucassen, der Parteichef habe "Klartext gesprochen und Führung gezeigt". Andere sprachen von einer überfälligen Rede. Der hessische Landesvorsitzende Robert Lambrou sagte: "Im Moment bricht hier etwas auf, was seit Langem schwelt." Am Ende gab es kein klares Meinungsbild. Der Parteitag entschied schließlich, nicht über einen Antrag abzustimmen, mit dem Meuthens Verhalten als "spalterisches Gebaren" missbilligt werden sollte.

Am Samstag beschloss die AfD erstmals ein Rentenkonzept für ihr Programm, das einen internen Streit über ihre soziale Ausrichtung mit einem Kompromiss beenden soll. Nach diesem Konzept soll das umlagefinanzierte Rentensystem beibehalten werden. Auch viele Staatsbedienstete sollen nach den Vorstellungen der AfD in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.