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Corona-Auflagen:AfD muss Parteitag abbrechen

Sonderparteitag der AfD Niedersachsen abgebrochen

Bei der AfD sind alle Mitglieder auf den Parteitagen willkommen. In Zeiten von Corona kann das zu Problemen führen.

(Foto: Moritz Frankenberg/dpa)

Es sollte eigentlich zum Schlagabtausch zwischen zwei AfD-Lagern kommen. Am Ende muss der Parteitag in Niedersachsen wegen Überfüllung abgebrochen werden. Wie der Machtkampf weitergeht, bleibt offen.

Eigentlich hatte auf dem außerordentlichen Landesparteitag der AfD in Braunschweig ein Schlagabtausch zwischen den beiden Blöcken der Partei bevorgestanden: Das rechte Lager wollte die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wiederholen, das moderate wollte dies verhindern. Weil unter Corona-Auflagen aber nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften, hat die AfD den Parteitag vorzeitig beenden müssen. Eine Fortsetzung war am Samstag nicht möglich.

Ob es einen zweiten Anlauf zu dem Sonderparteitag gibt und wie der Machtkampf in der Partei weitergeht, war zunächst offen. Der Parteitag wurde von verschiedenen Gegendemonstrationen begleitet. 649 Parteimitglieder befanden sich zum Start im Saal, 14 warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen und zu beenden.

Das Ordnungsamt hatte vor Ort auf die Durchsetzung der Corona-Auflagen gepocht, woraufhin die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen schickte. Doch danach befanden sich noch immer zu viele Menschen im Saal. Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen. Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit im Voraus schwer abschätzbar. "Einen so gut besuchten Landesparteitag gab es noch nie", sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann.

Der Versuch, eine erforderliche Zahl von Mitgliedern zum freiwilligen Verlassen des Parteitags zu bewegen, war zuvor fehlgeschlagen. Für den Parteitag lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen. Bei der Aufstellung hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen. Sowohl Kestner als auch der frühere Landeschef Armin-Paul Hampel hätten damit keine Aussicht auf einen Wiedereinzug in den Bundestag.

Zum Auftakt des Parteitags mahnte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla die über 600 anwesenden Mitglieder zur Geschlossenheit und zügigen Lösung der Probleme. "Schaut nicht mehr zurück, ihr müsst nach vorne schauen, rauft euch zusammen, stellt eine rechtssichere Liste auf, wir brauchen Niedersachsen." Es gebe in der Partei nur zwei Lager, ein destruktives und ein konstruktives. Teile des Saals reagierten mit lauten Buhrufen auf Chrupallas Rede. Seinen Ausgangspunkt nahm der Lagerstreit in Niedersachsen beim Landesparteitag im August, als Kestner den Landesvorsitz der bisherigen, dem gemäßigten Lager zugerechneten Vorsitzenden Dana Guth abgerungen hatte.

Viel Zeit bleibt in dem seit Monaten andauernden Streit um die Kandidatenliste für die Bundestagswahl und die Vorherrschaft in der Niedersachsen-AfD nicht mehr. Spätestens am 19. Juli muss die Landeswahlleitung Klarheit über die vorgelegte Liste haben. Der Landesvorstand hatte auf dem Sonderparteitag eigentlich eine Neuaufstellung der Liste durchsetzen wollen - oder zumindest eine Neuwahl für einzelne Listenplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass die Wahlliste schlicht für ungültig erklärt wird.

© SZ/dpa
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