AfD-Parteitag: AfD beschließt Anti-Islam-Kurs mit großer Mehrheit

• AfD-Parteitag beschließt Anti-Islam-Kurs und schreibt ihn ins Grundsatzprogramm der Partei.
• Ein Parteimitglied, das zum Dialog mit Muslimen aufrief, wurde ausgepfiffen.
• Beim Thema Zuwanderung einigt man sich darauf, dass qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft willkommen seien.

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Stuttgart einen klaren Anti-Islam-Kurs beschlossen. "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", heißt es in dem entsprechenden Kapitel für das erste Grundsatzprogramm der Partei. Minarette, den Muezzinruf und jegliche Vollverschleierung möchte die AfD verbieten. Das Kapitel wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

"Ein orthodoxer Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar", heißt es dort. Ein Antrag, der eine Klarstellung fordert, dass Muslime nicht konsequent abgelehnt werden, wurde nicht angenommen.

Die gut 2000 Parteitagsmitglieder folgten bei dem Thema im Wesentlichen dem Leitantrag der AfD-Spitze. Gleichzeitig bekennt sich die Partei zur "Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit". Der Religionsausübung müssten aber klare Schranken gesetzt werden. In dem Beschluss heißt es weiter: "Viele Muslime leben rechtstreu sowie integriert und sind akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft."

Die zuvor von führenden AfD-Politikern gebrauchte Formulierung, der Islam sei unvereinbar mit dem Grundgesetz, findet sich nicht in dem Beschlusstext. Keine Mehrheit fand auch die Forderung, sich nur von einem "politischen Islam" abzugrenzen, und nicht vom Islam generell.

Verschärft wurde der Leitantrag in dem Punkt, der sich auf das Thema Islamkritik bezieht. Hier setzte sich ein Antrag durch, nicht nur Kritik am Islam, sondern auch an Islamverbänden ausdrücklich zu erlauben. Islamischen Organisationen soll auch nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen werden können.

Parteimitglied ruft zu Dialog mit Muslimen auf und wird ausgepfiffen

Ausgepfiffen wurde in der Diskussion ein Delegierter, der zum Dialog mit muslimischen Gemeinden vor Ort aufrief. Der Mann sagte: "Wir machen Politik ohne Freund-Feind-Rhetorik." Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut. Seinen Parteifreunden empfahl er die Lektüre der Ring-Parabel von Gotthold Ephraim Lessing, einem Aufruf zu religiöser Toleranz. Vize-Parteichefin Beatrix von Storch hielt dem entgegen, die Partei differenziere sehr wohl zwischen dem individuellen und politischen Islam. "Wir meinen nicht, alle Muslime auszuweisen."

Ein weiterer Parteivertreter wies darauf hin, dass sich die AfD mit ihren Aussagen zum Islam gegen das Grundgesetz stelle. Änderungsanträge, in denen ein noch restriktiveres Vorgehen gegen den Islam verlangt wurde, fanden keine Zustimmung.

Am Samstagabend hatten die Mitglieder nach langen Debatten über eine Vielzahl von Änderungswünschen im Grundsatz dem Leitantrag zum Themenbereich Einwanderung, Integration und Asyl zugestimmt. Die AfD wendet sich darin gegen irreguläre Einwanderung über das Asylrecht und verlangt mehr Anstrengungen zur Rückführung. Auch die freie Wahl des Wohnorts innerhalb der Länder der Europäischen Union sieht die Partei kritisch. Von Zuwanderern verlangt die AfD mehr als das Erlernen der deutschen Sprache.

Über ein generelles Verbot von Einwanderung wurde auf dem Parteitag heftig gestritten. Nachdem die etwa 2000 Teilnehmer des Parteitages am Samstagabend in ihr Parteiprogramm geschrieben hatten, "Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen" sei grundsätzlich abzulehnen, wiesen einige Mitglieder am Sonntag darauf hin, dass die AfD sich in ihrer Anfangsphase immer für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach dem Vorbild Kanadas eingesetzt habe. Von dieser Linie sollte man jetzt nicht abweichen.

Schlussendlich wurden einige am Vortag beschlossene radikale Formulierungen wieder gekippt. Stattdessen heißt es im Parteiprogramm jetzt: "Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen."

Nachdem die Parteimitglieder am Samstag vor dem Stuttgarter Messegelände von Demonstranten empfangen worden waren, blieb es am Sonntag ruhig. Unter den Teilnehmern des Bundesparteitages sorgte ein Datenleck für Aufregung. Nachdem auf einer linken Internetseite die Namen, Adressen und Telefonnummern von rund 2000 Parteimitgliedern veröffentlicht wurden, kündigte Parteichef Jörg Meuthen eine "strafrechtliche Verfolgung" an.