AfD-Parteitag abgesagt Letzte Chance für Lucke

Wer führt in Zukunft die AfD? Frauke Petry oder Bernd Lucke?

(Foto: imago/Reiner Zensen)
  • Statt eines Delegiertenparteitags soll ein Mitgliederparteitag den Machtkampf in der AfD entscheiden, das hat der Bundesvorstand der Partei beschlossen.
  • Die Lucke-Anhänger feiern das als Etappensieg. Konkurrentin Petry hatte kein Interesse an einer Verschiebung der Versammlung, die nun Ende Juni stattfinden soll.
  • Jetzt muss die Parteispitze schnell handeln. Die Ladungsfrist beträgt drei Wochen, und eine Halle muss auch gefunden werden.
Von Jens Schneider

Letzte Hoffnung für Luckes Anhänger

Es ist die letzte Hoffnung der Anhänger von Bernd Lucke in der Alternative für Deutschland (AfD): Über die Zukunft der in Streit und Chaos versunkenen Partei soll nun ein Mitgliederparteitag voraussichtlich Ende Juni entscheiden. Das könnte dem in Bedrängnis geratenen Parteigründer Lucke nutzen. Denn er und seine Unterstützer meinen, dass Lucke bei vielen einfachen Mitgliedern noch immer großes Ansehen genießt. Also interpretieren sie eine zunächst formal begründete Entscheidung vom Dienstagmorgen als Etappensieg für Luckes wirtschaftsliberalen, gemäßigt konservativen Flügel in der AfD.

Der Bundesvorstand der AfD hat an diesem Dienstagmorgen entschieden, den bisher für den 13. Juni geplanten Parteitag in Kassel abzusagen. Der formale Grund sind massive juristische Bedenken des Bundesschiedsgerichts der AfD, das damit auf Beschwerden von Mitgliedern aus drei Bundesländern reagiert. In Nordrhein-Westfalen, Hessen und dem Saarland liefen die Delegiertenwahlen für den jetzt abgesagten Parteitag offenbar unter zweifelhaften Umständen ab. Sie wurden vor Landesschiedsgerichten angefochten, zum Teil schon mit Erfolg. Die endgültigen Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts stehen noch aus. Allerdings sah es, wie es aus Vorstandskreisen heißt, berechtigten Anlass, die Bedenken der Mitglieder ernst zu nehmen. So empfahl das Bundesschiedsgericht nicht nur die Verschiebung des Parteitags, sondern auch die Umwandlung in eine Versammlung, bei der alle Mitglieder abstimmen können. Der Vorstand folgte der Empfehlung, weil die Gefahr zu groß gewesen sei, dass die Neuwahlen auf dem Delegiertenparteitag in Kassel anschließend für ungültig erklärt werden könnten, heißt es.

Wahlen in NRW und Hessen stehen in Zweifel

Die Entscheidung fiel nicht einstimmig, das dürfte mit politischen Interessen zu tun haben. Luckes starke Konkurrentin Frauke Petry hatte kein Interesse an einer Verschiebung. Ziemlich sicher hätte ein Delegiertenparteitag, wie er bisher geplant war, ihr in die Hände gespielt. In Kassel sollte ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Bisher hat die AfD drei gleichberechtigte Parteichefs, nämlich Lucke und Petry sowie den Publizisten Konrad Adam. Nach der neuen Satzung soll die AfD vorübergehend zwei, von Dezember an dann nur noch einen Vorsitzenden haben, der mit größerer Macht ausgestattet wird und einen Generalsekretär benennen kann. Lucke galt lange als einziger Anwärter auf diesen Posten, inzwischen aber wird Petry als Favoritin gesehen.

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Elf Tage vor dem Parteitag in Kassel ändert der Bundesvorstand die Pläne. Statt den Delegierten sollen sich nun alle AfD-Mitglieder treffen und den Machtkampf Bernd Lucke gegen Frauke Petry entscheiden.

Auf beiden Seiten des innerparteilichen Stellungskriegs der Flügel geht man davon aus, dass Petry unter den gewählten Delegierten eine deutliche Mehrheit gehabt hätte, gerade bei denen übrigens, die aus den mitgliederstarken Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Hessen kommen, deren Wahlen jetzt in Zweifel stehen.

"Ein Delegiertenparteitag wäre das Ende gewesen", sagt ein AfD-Funktionär aus dem Umfeld von Lucke. Diese Entscheidung sei nun das Beste, was Lucke passieren konnte. Den "Weckruf 2015", mit dem Lucke eine Mehrheit der Basis hinter sich sammeln will, haben nach dem neuesten Stand jetzt rund 3200 Mitglieder unterzeichnet. Man sei damit die stärkste Vereinigung innerhalb der AfD, heißt es aus dem Kreis. Man werde alles tun, um die Unterstützer zum neuen Parteitag zu mobilisieren. Die Partei hat freilich mehr als 21 000 Mitglieder, und niemand weiß, wie die Stimmung unter den Mitgliedern insgesamt ist.

Mitgliederparteitag kostet doppelt so viel

Fest steht nur, dass die Konfrontation vorerst nicht aufgelöst wird, der Streit kein Ende findet. "Wir hatten die Wahl zwischen Pest und Cholera", sagt der Co-Vorsitzende Konrad Adam, die Bedenken des Schiedsgerichts habe man ernst nehmen müssen. Es werde für die AfD jetzt nicht einfacher. Der Mitgliederparteitag soll voraussichtlich am letzten Juni-Wochenende abgehalten werden. Dafür aber müsste die Parteispitze schnell entscheiden. Die Ladungsfrist für einen außerordentlichen Parteitag liegt bei drei Wochen. Erst mal müsse man eine entsprechend große und für die Partei bezahlbare Halle finden, heißt es aus dem Vorstand. Ein Mitgliederparteitag koste, schon wegen der hohen Teilnehmerzahl, mindestens doppelt so viel. Und es ist damit zu rechnen, dass es bei dem Treffen ähnlich turbulent zugeht wie zuletzt bei den chaotischen Parteitagen großer Landesverbände.