Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: Strohmann-Verdacht bei Millionenspende an die AfD

Plakate wie dieses in Bamberg bekam die AfD als Geschenk. Als Spender meldete die Partei einen ehemaligen FPÖ-Politiker aus Vorarlberg. (Foto: David Hutzler/dpa)

Offiziell hat ein Gönner aus Österreich der Partei Plakate im Wert von Millionen geschenkt. Doch nun legen Indizien nahe, dass ein anderer hinter der Gabe stecken könnte. Erweist sich das als wahr, droht eine hohe Geldstrafe.

Die AfD wurde in diesem Wahlkampf üppig bedacht von Spendern und Gönnern. 1,5 Millionen Euro flossen von einem Lübecker Unternehmer, eine Frau vermachte der Partei unter anderem zwei Berliner Häuser im Millionenwert, aus Österreich bekam die rechte Partei Werbung spendiert in Form von Tausenden Großplakaten. Darauf wurde etwa vor einem angeblichen „Asylbetrug“ durch eine CDU-geführte Regierung mit SPD oder Grünen gewarnt. 2,35 Millionen Euro kostet die Kampagne laut den Angaben der AfD an die Bundestagsverwaltung.

Nun steht die AfD im Verdacht, dass diese Plakatspende nicht legal abgelaufen sein könnte. Laut einem Bericht der Zeitschrift Spiegel und der Wiener Tageszeitung Standard gibt es Hinweise darauf, dass das Geld dafür nicht von dem offiziell angegebenen Spender Gerhard Dingler stammt, sondern von einem Unternehmer aus Deutschland. Die AfD wies den Verdacht zurück. „Solange keine Beweise für die erhobenen Behauptungen über eine sogenannte Strohmannspende vorliegen, kann von einer Spendenaffäre keine Rede sein“, teilte ihr Bundesschatzmeister Carsten Hütter mit.

Eine Schenkung auf dem Bankkonto

Laut dem Spiegel-Bericht hatte Dingler seiner Bank Mitte Dezember 2024 eine Schenkung von einem Bekannten angekündigt. Auf Nachfrage der Bank habe es geheißen, dass das Geld von dem Milliardär Henning Conle komme, laut Schenkungsvertrag handele es sich um 2,6 Millionen Euro. Die Bank fragte nach, wofür das Geld verwendet werde, bei solch hohen Summen sind Geldinstitute dazu verpflichtet. Dingler soll zunächst erklärt haben, es gehe um ein Immobilienprojekt.

Kurze Zeit später gehen von seinem Konto rund 2,35 Millionen Euro auf ein Konto einer Plakat-Werbefirma. Das zeigten Ermittlungen österreichischer Sicherheitsbehörden. Kurz danach, Anfang Februar, meldete die AfD demnach der Bundestagsverwaltung genau diese Summe als Spende an die Partei.  Sollte es sich um eine verdeckte Spende eines Dritten handeln, so wäre dies verboten, in diesem Fall würde der AfD eine Strafe in dreifacher Höhe der illegalen Spende drohen, mehr als sieben Millionen Euro.

Dingler war 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer der FPÖ in Vorarlberg, bis 2016. Als Motivation für die Großspende hatte er die Sorge um eine Eskalation des Krieges in der Ukraine genannt. Zugleich lieferte Dingler laut dem Bericht Anhaltspunkte dafür, dass Hinterleute an dem Vorgang beteiligt sein könnten. Er verschickte eine Stellungnahme an österreichische Medien, die mit seinem Namen sowie einem „Club der Freunde und Förderer von Frieden und Sicherheit“ unterzeichnet war, der Klub soll in einem Bergdorf im Vorarlberg seinen Sitz haben. Laut Standard ist ein solcher Verein den dortigen Behörden allerdings nicht bekannt. Dingler war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Vom möglichen Hintermann floss schon früher Geld auf dubiosen Wegen

Henning Conle, der nun als möglicher Hintermann genannt wird, hatte die in Teilen rechtsextremistische AfD bereits früher mit Geld unterstützt. Conle hatte sein Vermögen mit Immobiliengeschäften gemacht, er war aufgrund seiner Geschäftspraktiken insbesondere von Mietervereinen scharf kritisiert worden. Über den 81-Jährigen, der in Zürich und London leben soll, ist öffentlich wenig überliefert.

Bekannt ist allerdings, dass er im Jahr 2017 auf Umwegen der heutigen Kanzlerkandidatin und AfD-Chefin Alice Weidel 132 000 Euro spendete, das Geld war damals auf kleinere Beträge verteilt über die Konten von zwei Schweizer Pharmafirmen gezahlt worden. Als die zuständige Bundestagsverwaltung zu dem Vorgang nachfragte, legte die AfD der Behörde eine Liste mit den Namen von 14 angeblichen Spendern vor, die teils im Ausland lebten. Später stellte sich heraus, dass mehrere von ihnen als Strohleute dienten. Conle ließ eine Anfrage des Spiegel zunächst unbeantwortet.

AfD-Bundesschatzmeister Hütter sagte, die Partei habe keine Kenntnis von einem solchen Vorgang. „Herr Dingler hat uns mehrmals bestätigt, dass das Geld aus seinem Vermögen stammt“, sagte er am Mittwoch der Süddeutschen Zeitung. Diese Bestätigung liege der Bundestagsverwaltung vor. Dies bestätigte die Bundestagsverwaltung zunächst nicht. Hütter sagte weiter: „Ich habe keinen Anlass, an der Zusicherung von Herrn Dingler zu zweifeln – ich bin in der Sache sehr entspannt.“ Er hoffe, dass die Behörden die Vorwürfe „nun schnell ermitteln und aufklären“. Zu dem von Dingler genannten dubiosen Klub, der offiziell hinter der Spende stehen soll, könne er nichts sagen. „Ich habe davon nicht gehört.“

Die Verbindungen zwischen der AfD und der FPÖ sind seit Langem eng. So wie die AfD steht auch die FPÖ weit rechts, FPÖ-Chef Herbert Kickl richtet regelmäßig Grußworte an die Delegierten von AfD-Bundesparteitagen. Für die AfD wiederum gilt der Werdegang der Österreicher als Vorbild, weil Kickl nach dem jüngsten Wahlerfolg über eine von ihm geführte Regierungskoalition verhandelte. Die Gespräche mit der ÖVP sind allerdings vergangene Woche gescheitert.