bedeckt München 31°

AfD:Parteigericht stellt sich gegen Kalbitz

Dem Brandenburger Rechtsaußen droht nun erneut der Ausschluss aus der AfD.

Von Markus Balser, Berlin

Nur wenige Tage, nachdem ihm ein ordentliches Gericht die Rückkehr in die AfD ermöglicht hat, droht dem brandenburgischen Rechtsaußen Andreas Kalbitz erneut der Ausschluss aus der Partei. Das Bundesschiedsgericht der AfD lehnte einen Antrag des 47-Jährigen gegen den vom Bundesvorstand gegen ihn verfügten Rauswurf per Eilverfahren ab, wie aus Kreisen des neunköpfigen Gremiums bekannt wurde. Kalbitz war gegen den Ausschluss vor das Parteigericht gezogen. Im Hauptsacheverfahren habe Kalbitz jedoch keine Erfolgsaussichten, soll das Schiedsgericht laut Parteikreisen entschieden haben. Deshalb könne es ihm die Mitgliedsrechte auch nicht wieder im Eilverfahren zusprechen.

Erst am Freitag hatte das Berliner Landgericht die Annullierung der Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand der AfD für unzulässig erklärt. Bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts im Hauptsacheverfahren dürfe Kalbitz Teil der Partei bleiben. Im vergangenen Monat hatte der Bundesvorstand der AfD die Mitgliedschaft von Kalbitz in einer knappen Mehrheitsentscheidung für nichtig erklärt und damit massiven internen Streit ausgelöst. Das Gremium lastete ihm an, dass er bei seinem Eintritt in die Partei 2013 frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen nicht angegeben habe. Dabei ging es um eine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern und die Zugehörigkeit zu der inzwischen verbotenen rechtsextremen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz liegt eine Mitgliedsliste vor, auf der Kalbitz geführt wurde. Kalbitz bestreitet, Mitglied dieser Gruppe gewesen zu sein.

Offen ist, welche Folgen die Eilentscheidung hat. Das Berliner Landgericht hatte verfügt, dass Kalbitz bis zur finalen Entscheidung des Schiedsgerichts Rechtsschutz gewährt werden müsse. Da das Parteigericht nun nur im Eil-, nicht im Hauptsacherfahren entschieden hat, könnte Kalbitz weiter an den Sitzungen des Bundesvorstands und einem Treffen der AfD-Landesschefs am Wochenende teilnehmen. Ein Urteil im Hauptsacheverfahren wird für Ende Juli erwartet.

© SZ vom 26.06.2020

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite