AfD: Partei räumt weitere Großspende ein

Der Kreisverband von Alice Weidel erhielt Anfang 2018 150 000 Euro aus Belgien, gab das Geld zurück, informierte aber nicht den Bundestag.

Der AfD-Kreisverband der Co-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, hat Anfang 2018 eine weitere, zunächst geheime Auslandsspende in Höhe von 150 000 Euro erhalten. Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR hatten davon erfahren und am Mittwoch eine Anfrage an die AfD gerichtet. Am späten Abend erklärte die Partei, sie habe die Bundestagsverwaltung über einen Vorgang "in Kenntnis gesetzt": Demnach habe der Kreisverband Bodenseekreis der AfD-Bundesgeschäftsführung die Kopien zweier Kontoauszüge geschickt. Einer davon weise einen "Geldeingang" in Höhe von 150 000 Euro am 13. Februar aus, überwiesen von "Stichting Identiteit Europa", nach AfD-Angaben "anscheinend eine belgische Stiftung". Der AfD-Kreisverband Bodenseekreis habe weder die Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen können, weshalb er beschloss, das Geld nicht anzunehmen. Deswegen sei auch keine Anzeige bei der Bundestagsverwaltung erfolgt. Am 9. Mai 2018 sei das Geld "in voller Höhe" an den Absender rücküberwiesen worden. Dies deckt sich mit Erkenntnissen von SZ, NDR und WDR, wonach ein Kontoauszug des AfD-Kreisverbands Bodenseekreis zum 21. März 2018 einen Kontostand in Höhe von 255 000 Euro aufwies. Neun Monate früher, also im Sommer 2017, lagen nur knapp tausend Euro auf dem Konto. Anschließend ging eine in 18 Tranchen gestückelte Spende aus der Schweiz in Höhe von 130 000 Euro ein, von dem Geld wurden im Oktober 2017 Anwaltskosten beglichen. Bis zum Frühjahr wuchs das Guthaben dann nochmal um 150 000 Euro an. Der AfD zufolge habe der Kreisverband zunächst geprüft, wie er mit dem Geld umgehen sollte, und habe es nicht als Spende eingestuft. Parteispenden aus dem EU-Land Belgien sind nicht rechtswidrig, doch müssen Spenden in Höhe von mehr als 50 000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden. Wie schon die Schweizer Spende wurde auch diese nicht an die Bundestagsverwaltung gemeldet. SZ, NDR und WDR hatten am Wochenende erstmals über die 130 000-Euro-Spende aus der Schweiz berichtet. Sie ging an die AfD, war aber mit dem Hinweis "Wahlkampfspende Alice Weidel" versehen. Sie stammt von einem Unternehmen namens PWS Pharmawholesale International AG, das seinen Sitz heute in Zürich hat. Der Verwaltungsrat der Firma erklärte, der Geschäftsführer von PWS habe das Geld "treuhänderisch" im Auftrag eines "Geschäftsfreundes" überwiesen. Wer dieser Spender ist, bleibt unklar. Spenden aus der Schweiz an deutsche Parteien sind nach deutschem Recht illegal. Die AfD hätte die Spende an die Bundestagsverwaltung melden müssen, unterließ dies aber. Weidel, die im Kreisverband Bodenseekreis als AfD-Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl angetreten war, hat auf Anfrage eingeräumt, dass sie seit September 2017 von der Spende wusste. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hat inzwischen Ermittlungen gegen sie eingeleitet wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und darüber den Bundestag informiert. Mit der internen Prüfung der Zahlungseingänge aus der Schweiz und Belgien betraute die AfD nach eigenen Angaben den Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Zum Fall der beiden Auslandsspenden erklärte er: "Die Unterlassung der unverzüglichen Anzeige des Zahlungseinganges aus der Schweiz war keinesfalls fahrlässig, schon gar nicht vorsätzlich und somit kein schuldhaftes Zögern. Der Zahlungsvorgang ist Frau Weidel in keiner Weise anzulasten. Im Fall der Stiftung aus Belgien hat Frau Weidel entschieden, dass die Spende nicht angenommen wird, sondern die Zahlung zurücküberwiesen wird. Das Handeln von Frau Weidel war korrekt." Derzeit geht die Führung der AfD-Fraktion davon aus, dass es Zoff geben dürfte, wenn die Fraktion am nächsten Dienstag in Berlin wieder zusammenkommt. Es gebe viele kritische Fragen an Weidel, heißt es aus der Fraktion. Sogar ein Abwahlantrag für die ganze Führung werde vorbereitet. Doch es liegt weniger an der Spendenaffäre, dass es gärt. Sie komme höchstens noch zu allem Ärger hinzu, sagt ein Fraktionsmitglied. Denn um Enthüllungen und Kritik von außen scheren sich die AfD-Abgeordneten meist wenig. Auffällig ist freilich, wie zurückhaltend die Unterstützung für Weidel aus der sonst gern lauten AfD ausfällt. Einigen passt die Sache offenbar gut ins Kalkül. Ihnen geht es um die Stellung der früheren Unternehmensberaterin, die mit ihrem Auftreten und ihrer Lebensführung zumindest Teilen der Partei fremd geblieben ist. Politisch hat zudem der extrem rechte Flügel Vorbehalte gegen Weidel, die einst im Bundesvorstand zu jenen zählte, die den Rechtsausleger Björn Höcke unbedingt aus der AfD ausschließen wollten.

Entscheidend aber sind persönliche Verwerfungen. Weidel hat durch ihren angeblich schroffen Stil und den Umgang mit einer gravierenden internen Finanzaffäre Unmut auf sich gezogen. Es geht um das Geld der Fraktion. Im Sommer waren Unregelmäßigkeiten in der Buchführung aufgefallen. Sie trieb die Aufklärung voran, ein Gutachter meldete Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung an. Der verantwortliche Leiter des Fraktionsaufbaus, Frank Kral, wurde gefeuert.

Kral ist zugleich Landesschatzmeister in Baden-Württemberg. Er spielt auch eine Rolle in der Spendenaffäre. Auf ihn verweist Weidel, wenn sie nach der Spende aus der Schweiz gefragt wird.