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Ultimatum an den Landesvorstand:Bundesspitze verlangt Neuwahl bei NRW-AfD

AfD NRW

Die verbliebenen drei im nordrhein-westfälischen Landesvorstand der AfD (von links): Landesparteischef Thomas Röckemann und seine Vizes Christian Blex und Jürgen Spenrath

(Foto: dpa)
  • Der AfD-Bundesvorstand stellt dem Vorstand des Landesverbands von Nordrhein-Westfalen ein Ultimatum für den Rücktritt - sonst drohe eine Entmachtung.
  • Der Parteitag des Landesverbands in Warburg hatte am Wochenende damit geendet, dass nur noch drei Mitglieder, die dem "Flügel" des thüringischen Rechtsaußen Höcke zuneigen, im Landesvorstand verblieben.
  • Einer von ihnen, Thomas Röckemann, wollte im Gespräch mit der SZ nicht bestätigen, dass der NRW-Restvorstand sich der Parteispitze beugen werde.

Unter dem Druck des AfD-Bundesvorstands zeichnet sich eine Neuwahl des zerfallenen nordrhein-westfälischen Landesvorstands bis Anfang Oktober ab. Nach dem chaotischen Parteitag der NRW-AfD in Warburg forderte die Bundesspitze ultimativ die komplette Neuwahl des kompletten zwölfköpfigen Landesvorstandes bis zum 6. Oktober. Andernfalls werde der dreiköpfige Restvorstand um Thomas Röckemann seines Amtes enthoben, heißt es in einem Brief des Bundesvorstandes, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung von dem Ultimatum berichtet.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte im Deutschlandfunk, er wisse aus einem Gespräch mit Röckemann, "dass die drei auch geschlossen zurücktreten werden, und es wird bis Anfang Oktober eine komplette Neuwahl des Landesvorstandes geben".

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Röckemann zeigte sich am Dienstag auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung "überrascht", dass AfD-Chef Meuthen "aus privaten Gesprächen öffentlich berichtet". Eine Entscheidung des Restvorstands zum Rücktritt bis zum Oktober wollte der Landtagsabgeordnete "nicht bestätigen". Der Westfale erwägt jedoch eine erneute Kandidatur im Herbst als AfD-Landeschef: "Ich will jetzt mit dem kleinen Vorstand gut arbeiten, dann entscheide ich mich." Der Anhänger des völkisch-nationalen "Flügels" um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke zeigte sich zuversichtlich, eine Neuwahl im Herbst gewinnen zu können.

Nach einem heftigen Richtungsstreit war am vergangenen Samstag beim Parteitag in Warburg der als gemäßigt eingeschätzte Co-Vorsitzende Helmut Seifen gemeinsam mit acht Vorstandsmitgliedern zurückgetreten. Seifen warnte vor einer Unterwanderung der AfD-NRW durch den "Flügel". Der gleichberechtigte Parteichef Röckemann und zwei weitere Mitglieder blieben vorerst im Amt. Anträge auf ihre Abwahl erreichten zwar mehr als 50 Prozent der Stimmen, aber nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

Eigentlich müsste nur Nachwahl abgehalten werden

Als möglicher neuer Landesparteichef steht auch der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, bereit. Er gehört nach eigenen Angaben keinem Lager in der AfD an, sondern steht für einen "national-konservativen Kurs".

Der mit etwa 5360 Mitgliedern größte AfD-Landesverband muss nach Angaben eines Parteisprechers laut Satzung bis zum 6. Oktober lediglich die Nachwahl für die zurückgetretenen Vorstandsmitglieder ansetzen. Der nächste reguläre Parteitag steht eigentlich erst im Dezember an, auf dem der gesamte Vorstand neu gewählt werden muss.

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