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AfD:Neuer Mann für Partei-Finanzen

Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, gibt sein Amt auf. Fohrmann habe am Samstag bei einem Parteikonvent aus persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt, teilte die AfD mit. Das Amt werde sein Stellvertreter Carsten Hütter übernehmen. Fohrmann war erst im November beim Bundesparteitag in Braunschweig wiedergewählt worden. Er kümmerte sich schon seit Gründung 2013 um die Finanzen der Partei - zuerst als Rechnungsprüfer, dann als Schatzmeister. Hütter bescheinigte Fohrmann, die Finanzen der Bundespartei über viele Jahre "vorbildlich geführt" zu haben.

Allerdings war die Partei zuletzt stark unter Druck geraten. So verhängte die Bundestagsverwaltung wegen Werbeaktionen des Schweizer Unternehmens Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen in einem Landtagswahlkampf eine Strafzahlung von rund 270 000 Euro. Eine Klage der AfD dagegen wies das Verwaltungsgericht Berlin kürzlich zurück. In einem ähnlich gelagerten Fall um den heutigen Europaabgeordneten Guido Reil beträgt die Strafzahlung rund 133 000 Euro. Auch Zuwendungen aus der Schweiz in Höhe von rund 132 000 Euro an den AfD-Kreisverband am Bodensee der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel werden untersucht. Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz. Fohrmann galt auch als Kritiker des rechten Flügels um Björn Höcke. Im Sommer gehörte er zu den Unterzeichnern eines Appells, der den Thüringer AfD-Landeschef zur Mäßigung aufforderte. Auch die Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann hatte den Appell unterzeichnet. Sie verließ am Montag die Fraktion - als fünfte Abgeordnete seit 2017.

© SZ vom 28.01.2020