Eigentlich hat die AfD in Mecklenburg-Vorpommern allen Grund zu Optimismus. Seit Monaten führt die Partei die Umfragen an. Das Ziel für die Landtagswahl am 20. September ist klar umrissen und besteht aus einem Wort: „Alleinregierung“. Das Wort fällt auch an diesem Montagnachmittag im Schweriner Schloss, aber es wird pflichtschuldig mit dem Konjunktiv versehen. Die Sätze beginnen so: Man könnte, man würde, falls.
Die Parteispitze hat zur Pressekonferenz geladen, um ihr 100-Tage-Programm vorzustellen, jene Maßnahmen und Reformen also, die man unverzüglich nach Einzug in die Staatskanzlei umzusetzen gedenkt. AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sitzt neben dem Co-Vorsitzenden Enrico Schult. Beide Männer schauen sich kaum an.
Muss sich die AfD an das Gefühl gewöhnen zu verlieren?
Das mag zum einen damit zu haben, dass die Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag nicht so ausgegangen sind wie erhofft. In der Landeshauptstadt verpasste die AfD-Kandidatin die Stichwahl, auch in Anklam und Ueckermünde, wo die AfD sonst stark ist, blieb der Erfolg aus. In Wismar gelang der Einzug in die Stichwahl, allerdings mit deutlichem Abstand hinter dem Kandidaten der SPD. Statt sich als designierter Ministerpräsident zu präsentieren, muss AfD-Landeschef Holm nun die Frage beantworten, ob die eigenen Erwartungen zu hoch gesteckt waren.
Bürgermeisterwahlen seien nun einmal keine Landtagswahlen, sagt Holm, sondern sehr auf die Person zugeschnitten. „Natürlich hätten wir uns mehr erhofft.“ Er selbst ist 2023 mit dem Versuch gescheitert, ins Schweriner Rathaus einzuziehen. Muss sich die AfD im Superwahljahr an das Gefühl gewöhnen zu verlieren?
Mecklenburg-Vorpommerns Landesverband zieht alles andere als geschlossen in den Wahlkampf. Holm und Schult treten als Team auf, sind aber Konkurrenten. Der ehemalige Radiomoderator und Bundestagsabgeordnete Holm ist zwar das bekannteste Gesicht der Partei, hat hinter den Kulissen aber an Einfluss verloren. Sein Vize Enrico Schult gibt sich gern als bürgernaher Kümmerer. Bei der Landtagswahl 2021 war er der Einzige seiner Partei, dem der Einzug in den Schweriner Landtag über ein Direktmandat gelang. Beide Männer haben einen Führungsanspruch, die AfD befriedete den Konflikt mit einem unkonventionellen Schritt: Holm fordert zwar als Direktkandidat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) heraus, jedoch ohne Absicherung über die Landesliste. Verliert er, schlägt auch offiziell die Stunde von Spitzenkandidat Enrico Schult.
Zurück zu russischem Gas und den Windkraftausbau stoppen
Die wichtigsten Maßnahmen für den Fall eines Wahlsieges im Herbst spulen beide im Wechsel ab, vieles bleibt unkonkret. Ein fertiges Programm soll erst auf dem Landesparteitag am 30. Mai beschlossen werden. Man wolle sparen, wo es möglich ist, zum Beispiel bei den Staatssekretären. Einen runden Tisch mit der Wirtschaft soll es geben, keine Tariftreue mehr, dafür eine niedrigere Grunderwerbsteuer und flexiblere Ladenöffnungszeiten. Geht es nach Holm, kommen im strukturschwachen Mecklenburg-Vorpommern so wieder „mehr Menschen in Lohn und Brot“, zu welchen Bedingungen, scheint zweitrangig.
Falls die AfD regiert, darf in Mecklenburg-Vorpommerns Verwaltung nicht mehr gegendert werden, an den Schulen sind Handys bis zur siebten Klasse verboten, dafür weht auf dem Hof die deutsche Flagge. Die Polizei soll mit Tasern ausgestattet, „Migrantenkriminalität“ in der Kriminalstatistik eigens ausgewiesen werden. Statt Erstaufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete gibt es „Landesausreiseeinrichtungen“. Durch die Nordstream-Pipeline fließt wieder russisches Gas, eine Bundesratsinitiative zum Stopp des Windkraftausbaus im Land sei in Planung, sagt Holm.
Das alles wird in geschäftsmäßigem Ton vorgetragen, hier und da müsse man noch die Gesetzeslage prüfen, sagt Schult und verspricht einen Corona-Untersuchungsausschuss, um das Thema sei es „zu ruhig“ geworden. Was auch an den Medien liege, da sind sich beide Männer einig. Einseitig und unfair sei die Berichterstattung, die AfD finde kaum statt. Den Rundfunkstaatsvertrag samt „Zwangsbeitrag“ will die Partei daher kündigen und durch einen „Landesrundfunk“ ersetzen. Wie dieser aussehen und finanziert werden soll, bleibt vage. Holm schlägt eine Abgabe von Tech-Konzernen wie Google und Meta vor, beschließen müsste das aber der Bund. „Kostenlos kann es nicht sein“, räumt der ehemalige Journalist Leif-Erik Holm auf Nachfrage ein. „Auch die Mitarbeiter beim Rundfunk wollen ja ein bisschen Geld verdienen.“ Er sagt diesen Satz in ein NDR-Mikrofon.
