Die Ausrichtung der AfD in Brüssel wächst sich immer mehr zu einem Machtkampf in der Partei aus. Der von den eigenen EU-Abgeordneten ausgeschlossene AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah widersprach am Donnerstag offen der Linie der Parteiführung und des frisch gewählten Leiters der übrigen 14 AfD-Abgeordneten im Europaparlament, René Aust.
Diese wollen einen Wiedereintritt der AfD in die rechtsnationale und teilweise rechtsradikale ID-Fraktion, aus der die AfD im Mai auf Betreiben des französischen Partners Rassemblement National (RN) unter Marine Le Pen ausgeschlossen worden war. Krah sagte, dies halte er für „strategisch falsch“. Der Rechtsanwalt aus Dresden kann sich stattdessen eine Zusammenarbeit mit noch weiter rechts stehenden Partnern insbesondere aus Osteuropa vorstellen.
In drei Wochen sind vorgezogene Neuwahlen in Frankreich
Als Beleg für seine Linie sieht Krah, dass sich die ID-Fraktion und Le Pen bei einem Treffen am Mittwochabend gegen eine Wiederaufnahme der AfD ausgesprochen haben. „Es gibt keine Chance, da wieder reinzukommen“, entsprechende Versuche seien „ein furchtbarer Bumerang“, sagte Krah dem Internetsender Auf1. In Frankreich geht man nicht davon aus, dass Le Pen ihren Bruch mit der AfD nun zurücknehmen könnte – zumindest nicht sofort, auch nach dem Ausschluss von Krah nicht. Aus ihrer Sicht wäre das riskant.
In weniger als drei Wochen finden in Frankreich vorgezogene Neuwahlen statt, nachdem Präsident Emmanuel Macron am Sonntag überraschend das Parlament aufgelöst hat. Le Pens extrem rechtes Rassemblement National steht in allen Umfragen vorne. Bei den jüngsten Europawahlen haben die Lepenisten mit mehr als 31 Prozent der Stimmen das beste Resultat ihrer Geschichte erzielt.
Le Pen ist überzeugt, dass ihre Wählerschaft auch deshalb stark gewachsen ist, weil sich nun ihre Strategie einer Normalisierung der Partei bezahlt macht. Dazu gehörte, dass sie nach den Berichten über das Treffen von Rechtsextremisten mit AfD-Führungsfiguren in Potsdam und Krahs Relativierung der Verbrechen von SS-Angehörigen in einem Interview die Zusammenarbeit mit der AfD beendet hat. „Rote Linien“ hätten die Bündnispartner überschritten, hieß es im Mai. Der Bruch gilt als Beleg für einen neuen Kurs.
„Diese inhaltliche Auseinandersetzung wird weitergehen“
Krah stellt seinen Rauswurf aus der AfD-Gruppe als Ergebnis eines Richtungskampfes dar, in dem sich Aust mit Unterstützung der Parteiführung den Wünschen Le Pens beuge, also einer ausländischen Partei. Er habe als Spitzenkandidat das bisher beste bundesweite AfD-Ergebnis eingefahren und insbesondere junge Wähler mobilisiert, nun wolle er das Versprochene in Europa ohne Kompromisse umsetzen, sagte Krah. „Diese inhaltliche Auseinandersetzung wird weitergehen.“
In Kreisen der Parteiführung macht man hingegen nicht inhaltliche Streitpunkte für die Schwierigkeiten mit den ID-Partnern verantwortlich, sondern Krah höchstselbst. Er habe den Bruch mit dem RN mehrfach provoziert und sich zudem im Wahlkampf nicht an Absprachen gehalten, dieser Darstellung zufolge ist Krah ein Mann, der nicht teamfähig und kaum zu stoppen ist. Der Beitritt zu einer Fraktion im Europaparlament wäre verbunden mit zusätzlichen Mitarbeitern und zusätzlichem Geld für die Gruppe der AfD-Abgeordneten.
Aust und die Parteiführung versuchten am Donnerstag, die Lage nach außen hin zu beruhigen. Man warte noch Telefonate mit „Freunden in Brüssel“ ab, „dann werden wir weitere Sondierungen betreiben und ausloten, welche Optionen es für alternative Zusammenschlüsse gibt“, ließ Co-Parteichefin Alice Weidel ausrichten.
Aust postete am Mittwochabend in sozialen Medien ein Foto, das Krah, den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke und ihn an einem Tisch zeigt, und kündigte ein Statement an. Die Botschaft sollte offenbar lauten: Wir klären das im Gespräch. Schon die Ankündigung hatte heftige Debatten und Angriffe gegen Aust in sozialen Medien zur Folge. Wenig später sagte Aust sein Statement ab, er werde sich „nicht am öffentlichen Schauspiel“ beteiligen, erklärte er.
