Verluste bei den Landtagswahlen:In der AfD verschärft sich der Machtkampf

Baden-Wuerttemberg state elections

Die AfD-Landeschefin in Baden-Württemberg, Alice Weidel, nimmt in Stuttgart Stellung zum Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl.

(Foto: REUTERS)

Keine andere Partei hat bei den Landtagswahlen so viele Stimmen eingebüßt wie die AfD. Besonders zu schaffen machen den Rechten interne Probleme.

Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin

Felix Herkens hatte schon mal einen Posten im Kreisvorstand der Grünen in Pforzheim. So richtig in der ersten Reihe aber stand der 25-Jährige noch nie - bis Sonntag. Bei den Landtagswahlen gelang dem Studenten der Sozialwissenschaften, was man selbst in den eigenen Reihen kaum für möglich hielt: Herkens eroberte für die Grünen das Direktmandat seines Wahlkreises von der AfD. Auch das zweite Direktmandat der AfD im Land ist futsch. In Mannheim setzten sich ebenfalls die Grünen durch.

Die Verluste der einstigen Hochburgen machen klar, wie groß das Debakel der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ausgefallen ist. Noch am Wahlabend verdeckten die Debatten über mögliche Regierungskonstellationen zwischen Schwarzen, Grünen, Roten und Gelben, wer der in Wahrheit größte Verlierer des Wahlabends war. Auch sah es in ersten Prognosen und Hochrechnungen zunächst nach geringeren Verlusten für die AfD aus.

Mit der Auszählung der Briefwahlstimmen kam dann, so wird aus Parteikreisen berichtet, ein "kleiner Schock". Keine andere Partei ging derart heftig baden wie die AfD. In Baden-Württemberg kam die Partei auf 9,7 Prozent, in Rheinland-Pfalz auf 8,3 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2016, als die AfD mit viel Schwung erstmals in beiden Ländern antrat und in beide Parlamente einzog, brach das Ergebnis um rund 35 Prozent ein.

Gerade in Baden-Württemberg sah sich die AfD besonders verankert, hier war sie bei Wahlen lange so stark wie nirgends sonst im Westen. Für die Landesvorsitzende Alice Weidel kann das schwache Abschneiden kaum als Empfehlung für ihr Anliegen verstanden werden, zur Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl für die ganze Partei nominiert zu werden.

Der Konflikt lähmt die Parteispitze seit gut einem Jahr

Die AfD-Spitze bemühte in ihren Stellungnahmen nach der Wahl vor allem eine Erklärung für die herben Verluste. "Völlig rechtswidrig" hätten ihre politischen Gegner der AfD kurz vor der so wichtigen Wahl den "Verfassungsschutz auf den Hals gehetzt", sagte Fraktionschefin Weidel zur härteren Gangart des Inlandsgeheimdienstes. Doch tatsächlich war die AfD in den Umfragen abgestürzt, bevor die Nachricht durchsickerte, dass der Verfassungsschutz die ganze Partei beobachten wollte.

Wer sich in ihrer Spitze umhört, stößt auf ein Bündel von Problemen, mit dem AfD-Funktionäre die ersten wirklich empfindlichen Niederlagen der Partei zu erklären suchen. Dazu gehört, dass die AfD mit ihrer Corona-Politik selbst im Lager ihrer potenziellen Wähler keinen kompletten Rückhalt hat. Viele von ihnen stehen, so weiß man in der Partei, aus Sorge um ihre Gesundheit hinter dem Lockdown, den die AfD sofort beenden will.

Besonders zu schaffen machen den Rechtspopulisten aber interne Probleme. Die Partei ist zwischen dem Kurs von Parteichef Jörg Meuthen und dem gegnerischen Lager um die Bundestagsfraktionschefs Weidel und Alexander Gauland sowie Co-Parteichef Tino Chrupalla zutiefst zerstritten. Während Meuthen die stramm Rechten in der AfD loswerden oder marginalisieren will, setzen seine Gegner auf eine Kooperation mit den Problemfällen.

Dieser Konflikt lähmt nun seit gut einem Jahr die Parteispitze, wo die Kontrahenten nur das Nötigste miteinander bereden, geschweige denn zusammenarbeiten. Verwerfungen hat es in der siebenjährigen Geschichte der AfD immer gegeben, aber nie blieben sie so lange ungelöst. Die Lager hätten sich verfestigt, heißt es aus der Führungsriege, von beiden Seiten. Und während es früher Akteure an der Spitze gab, die für die ganze Partei zu sprechen schienen, werden inzwischen alle Führungspersonen dem einen oder dem anderen Lager zugeordnet. Das bestimmt auch das Außenbild der Partei und dürfte, so ist am Montag zu hören, die Schlagkraft im Wahlkampf gemindert haben: Wer wirbt denn begeistert für jene Hälfte der Partei, die ihn sonst bekämpft und die er am liebsten loswerden will.

Im Umfeld der Parteispitze ist von einem "Zwischentief" die Rede

Parteichef Meuthen gab sich bei einem Auftritt in Berlin alle Mühe, seine innerparteiliche Kontrahentin Alice Weidel gerade nicht in Schutz zu nehmen. Dass die Landeschefin der AfD in Baden-Württemberg vor dem Wahltag mit einer Delegation nach Moskau flog, habe viele irritiert, so Meuthen. Er selbst kündigte an, an seinem Kurs nichts zu ändern. Auch wenn in der Partei Unruhe entstanden sei, halte er ihn für notwendig. Sein Co-Chef Chrupalla ging dagegen mit Meuthens Kurs ins Gericht. "Programme müssen mit Personen verbunden werden. Das ist uns in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg diesmal nicht gelungen", sagte er und kritisierte damit offen die gemäßigten Spitzenkandidaten Michael Frisch und Bernd Gögel, beide aus dem Meuthen-Lager.

Für die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, sind die Stimmverluste der AfD bei den Landtagswahlen "eindeutig eine gute Nachricht". Sie belegten, "dass Extremismus und Hass an der Wahlurne Grenzen aufgezeigt werden", sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern: Jede Stimme, die die AfD verliere, stütze die demokratischen Parteien in den Landtagen.

Im Umfeld der Parteispitze ist von einem "Zwischentief" die Rede. Man hofft, dass die AfD einen Aufschwung erfährt, wenn einmal der Unmut von Bürgern über die Folgen des Lockdowns größer werden könnte. Unbedingt vermieden werden müsse ein Verlierer-Image. Schon diese Niederlage schlage auf die Stimmung, wie der fortwährende interne Streit. Also soll ein Burgfrieden bis zur Bundestagswahl her. Wie wenig haltbar der sein könnte, deuteten die gegenseitigen Spitzen am Montag schon mal an.

© SZ/gba
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