Europäisches Parlament:Rechte ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

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Maximilian Krah war AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, wird aber vorerst nicht Teil der Gruppe seiner Partei im Parlament sein. (Foto: Britta Pedersen/dpa)

Um nach dem Rauswurf wieder anschlussfähig zu sein, nahmen die neu gewählten AfD-Abgeordneten Krah nicht in ihre Delegation auf. Vergeblich: Die anderen Rechten lassen sich nicht umstimmen.

Die rechte ID-Fraktion im Europaparlament will die AfD trotz Ausschlusses des umstrittenen Maximilian Krah aus ihrer Parlamentsdelegation vorerst nicht wieder aufnehmen. Der Sprecher von AfD-Co-Chefin Alice Weidel bestätigte eine entsprechende Meldung des Magazins Politico. Die Chefin des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, und andere ID-Vertreter hätten diese Entscheidung bei einem Treffen in Brüssel getroffen.

Weidel selbst teilte später mit: „Wir warten heute noch Telefonate ab, die ich mit Freunden in Brüssel führen werde, dann werden wir weitere Sondierungen betreiben und ausloten, welche Optionen es für alternative Zusammenschlüsse gibt. Wir sind dabei recht zuversichtlich.

Nach umstrittenen Äußerungen Krahs zur nationalsozialistischen SS hatte die ID-Fraktion im Europäischen Parlament die AfD-Gruppe kurz vor der Europawahl ausgeschlossen. Um wieder anschlussfähig zu sein, hatten die neu gewählten AfD-Abgeordneten am Montag nach der Wahl mehrheitlich entschieden, Krah nicht in ihre Delegation aufzunehmen. Allerdings fiel das Votum nicht eindeutig aus, was auch deutlich macht, wie unterschiedlich das Stimmungsbild dem Sachsen gegenüber in der AfD ist: 8 der 15 Abgeordneten stimmten dafür, Krah nicht in ihre Reihen aufzunehmen, 4 dagegen, 3 enthielten sich.

Krah bezeichnete seinen Ausschluss aus der Gruppe als Fehler und sagte voraus, dass dies die ID auch nicht umstimmen werde. Die AfD solle sich nicht von einer ausländischen Partei vorschreiben lassen, mit wem sie antrete, sagte Krah.

Zwangspause bei Bystron-Ermittlungen

Vor der Europawahl waren AfD-Spitzenkandidat Krah und die Nummer zwei, Petr Bystron, immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten. Ihnen wird vorgeworfen, sie würden mit Russland und China kollaborieren und hätten dafür Geld angenommen. Die Ermittlungen laufen, beide bestreiten die Vorwürfe. Krah hatte zudem Mitglieder der SS, die unter anderem die NS-Konzentrationslager bewachten, in einem Interview in Schutz genommen: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell“, sagte er.

Im Fall des Bundestagsabgeordneten Bystron hatte das deutsche Parlament die Immunität des Politikers Ende Mai aufgehoben, Ermittler durchsuchten im Anschluss Räume in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Mit Bystrons Einzug ins Europäische Parlament müssen die Ermittler allerdings nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bald eine Zwangspause einlegen. Durch das neue Mandat genießt Bystron demnach wieder Immunität und die Ermittlungstätigkeiten müssen gestoppt werden, sobald die Bundeswahlleiterin das offizielle Ergebnis der Europawahl in Deutschland öffentlich bekannt gegeben hat. Weiter ermittelt werden darf erst, wenn das Europaparlament Bystrons Immunität aufhebt. Bis zu einer Entscheidung darüber kann es aber einige Zeit dauern. Anders als Krah ist Bystron Teil der AfD-Gruppe im Europaparlament.

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